Landeszeitung Lüneburg: Landeszeitung Lüneburg: Niedersachsens Tafelsilber zu verkaufen, statt rigide zu sparen, war richtig, um soziale Proteste wie in Griechenland zu verhindern, sagt Wirtschaftsminister Jörg Bode im Interview.
Lüneburg (ots)
Sie wollen Sportwetten und Glücksspiel liberalisieren. Braucht Niedersachsen so dringend neue Konzessionseinnahmen?
Jörg Bode: Nein, hierbei handelt es sich um die grundsätzliche Frage der Reglementierung des Glücksspiels. Diese ist bereits 2007 bei Abschluss des Staatsvertrages aufgeworfen worden. Damals wurde eine Übergangsregelung für die Dauer von vier Jahren verabredet, die nach Ablauf neu geregelt werden sollte - und zwar dann unter der Prämisse der Suchtprävention.
Bisher sind private Sportwetten verboten. Dennoch setzt der Markt Milliarden um. Wäre es nicht sinnvoller, geltendes Recht durchzusetzen, statt es zu verwässern?
Bode: Wir haben ja nun drei Jahre miterlebt, dass der Glücksspiel-Staatsvertrag in diesem Bereich nicht gewirkt hat. Es existiert ein gigantischer Schwarzmarkt, der die Idee der Suchtprävention komplett konterkariert. Wer wetten will, kann das auch tun. Diese Lage ist weder aus fiskalischer Sicht zufriedenstellend noch beugt das der Spielsucht vor. Deshalb bedarf es hier dringend einer Neuregelung. Mir schwebt ein reglementierter Markt mit einem Konzessionsmodell vor.
Wie würde in diesem reglementierten Markt Suchtprävention umgesetzt?
Bode: Sämtliche Anbieter müssten sich vor der Konzessionsvergabe mit ihren Konzepten zur Suchtprävention beweisen. Darunter wären viele Anbieter, die bisher über das Ausland Sportwetten schwarz in Deutschland anbieten. So könnte verhindert werden, dass diejenigen, die spielen wollen, mangels adäquater Angebote auf den Schwarzmarkt gedrängt werden. Im staatlichen Wettangebot fehlen moderne Varianten, die aber nachgefragt werden, etwa beim Fußball zur Halbzeit auf ein Spiel zu wetten. Deshalb greifen viele Anbieter im nicht reglementierten Markt große Anteile ab - Suchtprävention findet hier aber überhaupt nicht statt.
Ebnet eine Liberalisierung dieses Marktes nicht der Wettmafia den Boden?
Bode: Dafür gibt es keine Hinweise. Der Berliner Fußballbestechungsskandal spielte sich ja beim staatlich reglementierten, öffentlichen Sportwettenanbieter Oddset ab.
Ziehen Sie mit ihrem Vorstoß mit Schleswig-Holstein an einem Strang?
Bode: Von der inhaltlichen Ausrichtung her: Ja. Das Lottomonopol soll unangetastet bleiben, der Internetbereich geöffnet und das Werbeverbot gelockert werden. Grundsätzliches Ziel bleibt aber eine Einigung aller 16 Bundesländer.
Stichwort norddeutsche Zusammenarbeit: Hat Niedersachsen zum falschen Zeitpunkt auf den Jade-Weser-Port gesetzt? In der Krise brach der Handel erheblich ein.
Bode: Nein. Es kann bei Großprojekten wie diesem mit einer Planungsphase von einem Jahrzehnt aber passieren, dass es zwischenzeitlich Schwankungen in der wirtschaftlichen Entwicklung gibt. Niemand hat diese Krise vorausgesehen. Richtig bleibt die damalige Einschätzung, dass es einen großen Markt für den Containerumschlag gibt. Und der Welthandel wird sich wieder erholen. Deshalb wird das Jahrhundertprojekt Jade-Weser-Port ein Erfolg werden. Chinesische Reeder haben der Bundeskanzlerin bei ihrer letzten Peking-Reise gesagt, dass sie bereits jetzt große Probleme haben, mit ihren Containerriesen Hamburg zu erreichen. Wilhelmshaven ist also zum einen für die Schiffsgiganten mit großem Tiefgang eine Alternative. Zum anderen ist der Jade-Weser-Port eine Ausweichmöglichkeit für die Schiffe, die in Rotterdam viel zu lange warten müssen.
Wäre eine nationale Hafenpolitik nicht sinnvoller angesichts der Rotterdamer Konkurrenz statt eines Wettbewerbs zwischen Wilhelmshaven und Hamburg?
Bode: Es gibt eine Zusammenarbeit der norddeutschen Bundesländer im Bereich Hafenpolitik und ein nationales Hafenkonzept, in dessen Umsetzung wir uns derzeit befinden. Mit Hamburg etwa gibt es große Fortschritte bei Kooperationen im Bereich Gewerbeflächenvermarktung und Gewerbeansiedlung. Die Zusammenarbeit von Niedersachsen und Bremen mit Hamburg geht weiter als in der Öffentlichkeit wahrgenommen wird. Es ist derzeit so, dass wir versuchen, unsere maritimen Cluster-Projekte aufeinander abzustimmen und unsere maritime Politik noch besser zu koordinieren. Mein Vorvorgänger als Wirtschaftsminister Walter Hirche nannte das seinerzeit die Idee einer "neuen Hanse".
Ohne den Verkauf von Tafelsilber hätte die Koalition in Hannover bei ihrer Sparklausur die Deckungslücke nicht geschlossen gekriegt. War der Rotstift stumpf?
Bode: Nein, denn wichtig ist immer, ein gesundes Mittelmaß zu finden. Schließlich müssen wir die Bürger mitnehmen. Ich möchte weder in Niedersachsen noch in Deutschland griechische Verhältnisse mit sozialen Protesten auf der Straße. Die Politik ist in der Pflicht zu erklären, warum sie etwas macht und dabei einen maßvollen Weg zu finden. Und das hat bei der Sparklausur funktioniert, wie man an den Reaktionen sieht: Eine Seite - der Bund der Steuerzahler - sagt, wir hätten viel zu wenig gekürzt. Sozialverbände und Gewerkschaften sagen dagegen, wir hätten das Land kaputt gespart. Es spricht viel dafür, dass irgendwo in der Mitte die Wahrheit liegt und dort in der Mitte befindet sich der richtige Weg bei der Konsolidierung - und da stehen wir.
Was aber, wenn Ihre Luftbuchungen platzen? Die Kapitalmarktzinsen können steigen, die Löhne höher steigen als die angenommenen ein Prozent pro Jahr.
Bode: Wir haben keine Luftbuchungen in dem Konzept. Die Kapitalmarktzinsen wurden auf dem Niveau eingerechnet, das wir zurzeit wirklich haben. Eine Großanleihe haben wir zu diesen Konditionen platziert und müssen sie natürlich auch zu diesen Zinssätzen einbuchen. Zudem ist erkennbar, dass unsere Annahmen über die weitere Entwicklung der Zinsen realistisch sind. Die von uns angestrebten Verkaufserlöse sind ebenfalls erreichbar.
750 Millionen Euro in drei Jahren halten Sie für realistisch?
Bode: In den vergangenen Jahren mussten wir zum Glück wenig Landeseigentum veräußern. In der aktuellen Situation brauchen wir aber einen vernünftigen Mix aus Sparen, Einnahmeverbesserung und Vermögensveräußerung. Im Rahmen dieses Mixes sind die angestrebten Verkaufserlöse angemessen.
Ist es ein gefährliches Signal, Anteile an VW zu verkaufen? Es könnte der Eindruck entstehen, dass symbiotische Verhältnis zum Land ist endlich.
Bode: Zunächst haben wir eine Vermögensaktivierung beschlossen, nicht den Verkauf von VW-Anteilen. Dieser wäre eine Option, falls wir einmal einen Aktienanteil von über 21 Prozent besitzen, das ist aber nicht zwingend. Das Land wird aber seinen Anteil nicht unter die heutigen 21 Prozent senken.
Im Bildungswesen sollen 105 Millionen Euro gespart werden. Wie verträgt sich das mit der Pflege des einzigen Rohstoffs, über den wir verfügen - Bildung?
Bode: Es muss in jedem Bereich nach Optimierungspotenzial gesucht werden. Dass der Haushaltsansatz reduziert wird, heißt ja nicht, dass der Output in der Bildung im gleichen Maße reduziert wird. Bei einem Bildungsetat von mehreren Milliarden Euro hat der noch zu ersparende Betrag eine relativ geringe Größenordnung.
Wie verträgt sich die Erhöhung der Grunderwerbssteuer mit der oft propagierten Förderung der Familien?
Bode: Wir haben bei der Grunderwerbssteuer eine Erhöhung auf das Niveau unserer norddeutschen Nachbarländer vorgenommen. Einige Bundesländer planen sogar eine noch kräftigere Erhöhung der Grunderwerbssteuer. Die einprozentige Erhöhung der Steuer schlägt ab nächstem, Jahr gemessen an den Gesamtkosten bei einem Hauskauf, in sehr geringem Maße zu Buche. Sollte der Hauskauf einer jungen Familie an dieser Frage scheitern, würde ich als gelernter Bankkaufmann empfehlen, lieber noch ein bisschen zur Miete zu wohnen und über einige Jahre Eigenkapital anzusparen. Das Interview führte Joachim Zießler
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