Landeszeitung Lüneburg: Klare Absage an "Discountlösung"
Schleswig-Holsteins SPD-Chef Ralf Stegner: Politikwechsel wäre unabdingbare Voraussetzung für eine Große Koalition
Lüneburg (ots)
Die erste schwarz-grüne Sondierungsrunde ist gelaufen, am Montag ist wieder die SPD dran, Ende kommender Woche will die Union dann entscheiden, mit wem sie Koalitionsverhandlungen aufnimmt. Zwar läuft vieles auf eine Große Koalition hinaus, aber die "wird es nur geben, wenn es inhaltliche Veränderderungen, wenn es einen Politikwechsel gibt", betont Schleswig-Holsteins SPD-Landeschef Ralf Stegner im Gespräch mit unserer Zeitung. Dabei sei klar, dass die SPD nicht für "Discountlösungen" zu haben sei.
Die Kanzlerin hat SPD und Grüne auf eine selbstbewusste Union eingestimmt und betont, Deutschland habe keinen Politikwechsel, sondern Kontinuität gewählt. Wie selbstbewusst verhandelt die SPD?
Ralf Stegner: Wenn Deutschland Kontinuität gewählt hätte, hätte Schwarz-Gelb eine Mehrheit bekommen. Die FDP ist aber krachend abgewählt worden und die Union hat keine absolute Mehrheit. Frau Merkel kann nur Kanzlerin bleiben, wenn sie eine Mehrheit im Bundestag hat. Da die Kanzlerin nicht mit Herrn Gysi reden will, bleiben nur die Grünen oder wir. Sicher, die SPD hat mit 25 Prozent ein schlechtes Ergebnis und wäre eigentlich in der Opposition. Trotzdem ist klar: An der Regierung beteiligen wir uns nur als selbstbewusste SPD. Anders ausgedrückt: Ohne Politikwechsel gibt es keine SPD-Regierungsbeteiligung, wir sind nicht die FDP.
Welche Lehren aus der Zeit der Großen Koalition von 2005 bis 2009 nimmt die SPD mit in die Sondierungen?
Stegner: Geschichte wiederholt sich nicht. Es gibt keinen Automatismus, dass man für eine Regierungsbeteiligung bestraft wird. Dennoch haben wir keine guten Erfahrungen mit Großen Koalitionen - auch in Schleswig-Holstein nicht. Eine Lehre ist, dass man eigene Erfolge herausstellt und natürlich, dass man sich nur an einer Regierung beteiligen kann, wenn man nicht das Gegenteil von dem tut, was man dem Wähler versprochen hat. Mehrheitsbeschaffer für Frau Merkel ist also keine Rolle, die für die SPD in Frage kommt.
Es gibt einen gravierenden Unterschied zu 2005: Damals ein Fliegengewicht, ist die SPD heute das Schwergewicht im Bundesrat, an dem keine Regierung vorbeikommt. Wäre schon deshalb alles andere als eine weitere Große Koalition eine Überraschung?
Stegner: Wir nehmen zur Kenntnis, dass viele in der Bevölkerung eine Große Koalition wollen. Das ist bei vielen Parteimitgliedern zwar anders. Aber die Menschen interessieren sich nicht für die Befindlichkeiten der SPD, sondern dafür, was passiert bei den Themen Arbeit, Rente, Bildung, Hilfe für die Kommunen oder soziales Europa. Das sind auch unsere Kernfragen. Und wenn es hier keine Veränderungen zur bisherigen schwarz-gelben Politik gibt, dürfen wir nicht in die Regierung gehen. Können substanzielle Veränderungen erreicht werden, dürften auch die SPD-Mitglieder zustimmen. Sigmar Gabriel hat mit dem Mitgliederentscheid ein gutes Instrument geschaffen, dass einen Politikwechsel quasi zur Voraussetzung macht.
Einer der Hauptknackpunkte scheint beigelegt. Die Steuerfrage sei nicht mehr sakrosankt, Hauptsache es sei Geld da für Investitionen in Bildung, Forschung und Infrastruktur, deutete SPD-Chef Sigmar Gabriel an. Wie will ihre Partei dann dem Wahlkampfthema Gerechtigkeit gerecht werden?
Stegner: Wer bessere Bildung schafft, den Kommunen hilft, mehr Gerechtigkeit bei Rente und Pflege bewirkt und auch in eine bessere Infrastruktur investiert, sorgt für eine gerechtere Politik. Die dafür nötigen Mehreinnahmen können nicht von Arbeitnehmern oder Rentnern kommen, sondern von denen mit den höchs"ten Einkommen oder Vermögen. Steuererhöhung aus Selbstzweck war noch nie unsere Position. Uns geht es darum, das finanzieren zu können, was dringend notwendig ist in unserem Land. Wenn man zum Beispiel das unsinnige Betreuungsgeld wieder abschafft, könnte man Milliarden sparen, die woanders eingesetzt werden können. Wenn man dafür sorgt, dass es einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn und ein höheres Lohnniveau gibt, braucht man keine Steuermilliarden zur Aufstockung von Dumpinglöhnen. Das sind Beispiele, wie man auch auf anderen Wegen dazu kommt, mehr Geld etwa für Bildung zur Verfügung zu haben. Im Übrigen gilt: Steuern sind kein Selbstzweck, aber man muss auch in Koalitionsverhandlungen über höhere Steuern für die höchsten Einkommen reden. Frau Merkel hat zum Beispiel zugesagt, dass es eine Finanztransaktionssteuer in Europa gibt. Diese Steuer ist dringend erforderlich zur Bekämpfung der hohen Jugendarbeitslosigkeit in Europa. Man muss auch über die Frage reden können, dass Arbeit nicht stärker besteuert wird als Kapitalerträge. Aber noch steht ja nicht fest, dass es überhaupt zu schwarz-roten Koalitionsverhandlungen kommt.
Die Schere zwischen Reich und Arm klafft nicht wegen der Höhe des Spitzensteuersatzes, sondern vor allem wegen der im internationalen Vergleich geringen Besteuerung von Kapitalerträgen immer weiter auseinander. Wäre eine höhere Besteuerung für Geld aus Vermögen nicht wünschenswert?
Stegner: Die SPD hat beschlossen, dass die sogenannte Abgeltungssteuer auf Kapitalerträge von 25 auf 32 Prozent erhöht werden soll. Das muss auch unsere Position sein, wenn wir in Gespräche mit der Union gehen. Generell gilt meiner Meinung nach, dass es eine SPD-Regierungsbeteiligung nur gibt, wenn es eine gerechtere Politik gibt. Schwarz-Gelb hat eine Politik gemacht, die den Eigennutz in den Vordergrund gestellt hat. Das ist mit uns nicht zu haben. Man sollte zwar nicht einzelne Punkte schon vor Koalitionsverhandlungen in den Vordergrund rücken, denn das wäre unprofessionell. Aber allen Parteien muss klar sein, dass es gerechter zugehen muss in Deutschland. Das gilt auch für den Bereich Bildung: Laut OECD-Studie fehlen uns 20 Milliarden Euro, nur um auf das mittlere OECD-Niveau zu kommen. Wenn wir daran nichts ändern, entscheiden wir negativ über die Lebenschancen junger Menschen. Das kann man nicht wollen. Wenn wir jedem Kind die bestmögliche Bildung bieten und kein Kind zurücklassen, werden wir später weniger für Sozialtransfers aufwenden müssen.
Wäre eine Entlastung der Bürger - etwa durch eine Minderung der kalten Progression, die laut Statistischem Bundesamt mit dafür verantwortlich war, dass die Reallöhne im zweiten Quartal 2013 erneut nicht gestiegen sind - nicht zwingender als Steuererhöhungen?
Stegner: Wenn man das Geld dafür hätte, ja. Aber wir reden hier nicht von Durchschnittslöhnen. Wir müssen uns vorrangig um die Masse der Menschen, die hart arbeiten, aber wenig verdienen, oder um diejenigen, die als Rentner mit wenig Geld zurechtkommen müssen, kümmern. Das müssen wir in Ordnung bringen. Wer darüber hi"naus auch Besserverdienende entlasten will, muss sagen, woher das Geld dafür kommen soll. Von den Grundrechenarten her ist 2 plus 2 gleich 4. Die FDP hat immer versucht zu argumentieren, 2 plus 2 sei 3, bei der Union kam 5 heraus - etwa durch Betreuungsgeld und Mütterrente. Die Bürger wissen aber, dass das Ergebnis nur 4 sein kann. Für mich ist wichtig, dass es der SPD nicht um Instrumente geht, sondern um Inhalte von Politik. Wir brauchen eine Umsteuerung, die zu mehr Gerechtigkeit führt.
Die SPD pocht auf einen flächendeckenden Mindestlohn. Könnte der Streitpunkt durch eine Einigung auf das "Thüringer Modell", wonach eine unabhängige Kommission unter Einbeziehung der Tarifparteien jährlich einen verbindlichen Mindestlohn für alle Branchen festlegt, elegant entschärft werden?
Stegner: Über solche Details will ich schon vor möglichen Koalitionsverhandlungen nicht reden. Aber klar ist, dass die SPD diese Position nicht aufgeben wird. Wir bestehen auf einem flächendeckenden Mindestlohn und darauf, dass Männer und Frauen gleiche Löhne für gleiche Arbeit erhalten. Jeder weiß, dass wir diese Positionen nicht aufgeben. Wer das nicht will, muss sich andere Koalitionspartner suchen. Es ist ja nicht so, dass die SPD Schlange steht, um mit Frau Merkel regieren zu dürfen. Ich muss auch in aller Demut sagen: 25 Prozent sind kein dolles Ergebnis, damit geht man normalerweise in die Opposition. Das einzige, was wir nicht tun dürfen, ist, dem Souverän zu sagen: Weißt du was, das Wahlergebnis passt uns nicht. Lass uns doch neu wählen. Es darf auch nicht der Eindruck entstehen, dass die SPD nur ein paar Ministersessel will und dafür Inhalte aufgibt. Dann wäre unsere Glaubwürdigkeit extrem beschädigt.
Hätte eine Minderheitsregierung der Union nicht mehr Charme, weil sich dann alle Parteien besser profilieren könnten?
Stegner: Es gibt viele Denkmodelle oder theoretische Modelle. Aber das größte Land in Europa muss in diesen Zeiten stabil regiert werden. Wie das geht, muss man sehen. Fest steht aber: Die SPD ist noch nie eine Desperado-Partei gewesen. Und: die SPD ist nicht die FDP, Discountlösungen gibt es mit uns nicht.
Bleibt Ihr Platz auch im Fall einer Großen Koalition in Kiel?
Stegner: Ich bin hier Landesvorsitzender und gerade erst wiedergewählt worden. Ich habe große Freude an diesem Amt, auch am Amt des Fraktionsvorsitzenden, und werde ja auch, wie man gerade sehen kann, gelegentlich gebraucht. Im Übrigen: Wenn wir sagen, uns geht es um Inhalte und nicht um Pöstchen, gilt das für jeden. Alles andere findet sich.
Das Interview führte Werner Kolbe
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