Landeszeitung Lüneburg: Heuchelei mit dem Völkerrecht
Jan van Aken, Linken-Bundestagsabgeordneter: "Fakten auf der Krim akzeptieren und auf Kooperation setzen"
Lüneburg (ots)
Russlands Annexion der Krim erhöht die Spannungen in der internationalen Politik und spaltet die Meinunen im Westen. Während Rumäniens Staatspräsident Traian Basescu Moskau für "unberechenbar" hält und neben Sanktionen die "militärische Reaktionsfähigkeit" seines Landes erhöhen will, hält Alt-Kanzler Helmut Schmidt den Sanktionskurs des Westens für "Unsinn". Der Linken-Bundestagsabgeordnete Jan van Aken (52) sitzt im Auswärtigen Ausschuss. Der ehemalige UN-Biowaffeninspekteur sieht beim Westen eine Mitverantwortung für die Eskalation der Krise. "Putin hat das Völkerrecht brutal gebrochen, aber der Westen sollte leise protestieren. Er selbst brach sein Wort bei der NATO-Osterweiterung und im Kosovo auch das Völkerrecht." Es sei besser, die Annexion der Krim als Faktum hinzunehmen und einen kooperativen Kurs gegenüber dem Kreml einzuschlagen.
Inwieweit ist die EU mitschuldig an der Eskalation, weil sie mit ihren Avancen an Kiew im Kreml Einkreisungsängste forcierte?
Jan van Aken: Mitschuldig ja, aber ich würde davor warnen, einseitig Schuld zuzuweisen. Das funktioniert weder in Richtung Russland noch in Richtung Westen. Beide Seiten haben massiv an der Ukraine gezerrt. Deswegen haben beide zu der Eskalation mit beigetragen.
US-Truppen in Mittelasien, die NATO direkt im Vorgarten. Konnte Putin aus seiner Sicht nicht anders, als den Seitenwechsel der Ukraine mit aller Macht zu verhindern?
Van Aken: Natürlich hätte Putin anders können. Zwar hat er Recht mit seiner Kritik, dass die NATO sich in den vergangenen 22 Jahren nicht an Absprachen gehalten hat, indem sie sich nach Osten erweiterte, indem sie den Raketenschutzschild direkt an Russlands Grenzen errichtet hat. Das alles waren grobe Fehler, die einem Kalte-Kriegs-Denken entsprangen, nicht auf die Interessen Russlands Rücksicht zu nehmen, während man die eigenen durchdrückt. Jetzt hat Putin die Situation genutzt und seine Züge gemacht. Nur, die verfehlte Politik der NATO rechtfertigt die Annexion der Krim nicht, auch wenn der Kreml das so sieht. Ich hoffe dennoch, dass die Krim-Krise der Beginn einer Phase ist, in der Russland und die NATO sich kooperativ verhalten, um Konfrontation und Stagnation zu überwinden.
Ein bekennender Russlandversteher ist Gernot Erler (SPD). Der russlandpolitische Koordinator der Bundesregierung zeigte sich erschüttert von Putins Annexion der Krim. Wie war Ihre Gefühlslage?
Van Aken: Erschüttert war ich nicht. Und ich glaube auch, dass Herr Erler ein bisschen heuchelt. Er ist in der Tat ein Russlandversteher, das heißt, er kapiert, was dort passiert, und er weiß genau, was der Westen falsch gemacht hat. Seine SPD hat in ihrer Regierungszeit davon auch viel mitgetragen. Insofern darf es ihn nicht wundern. Ich war nicht erschüttert, sondern überrascht und ärgerlich, dass Putin die konsequente Fortsetzung des konfrontativen Kurses gewählt hat, auf dem beide Seiten seit einiger Zeit segeln. Eine zeitlang empfand ich die Krise auch als bedrohlich, weil nicht klar war, wie weit sich das noch aufschaukeln würde. Momentan sehe ich das eher als Chance, dass irgendwer in der NATO vernünftig wird und umdenkt.
Muss man das Pro-Russland Referendum der Krim einfach hinnehmen, wie Sahra Wagenknecht meint, obwohl es unter dem drohenden Schatten russischer Soldaten zustande kam?
Van Aken: Das hat Sahra Wagenknecht so nicht gesagt. Und hinnehmen ist ein schwieriges Wort in dieser Situation. Umgekehrt sollte man fragen: Was können wir tun? Ich denke, die Entscheidung ist gefallen. Die Krim wird künftig zu Russland gehören, obwohl das ein klarer Völkerrechtsbruch war, der zudem unter Androhung von Waffengewalt vollzogen wurde. Aber das ist nun ein Faktum. Das muss man natürlich immer weiter kritisieren, aber dreht man immer weiter an der Konfrontationsspirale, verhängt man immer härtere Sanktionen, brechen die Beziehungen komplett ab. Das aber ist der falsche Weg.
Hat sich der Westen beim Scheitern der Regierung einer nationalen Einheit in Kiew etwas vorzuwerfen? Hat er auf die falschen Pferde gesetzt?
Van Aken: Ja. Weil in der jetzigen Regierung Neonazis mitwirken, nicht Rechtspopulisten, wie es im Westen oft beschönigend bezeichnet wird, sondern knallharte Nazis, was die Regierungen der EU auch wussten.
Ist die Krim nur die erste Beute in einem längeren Beutezug Putins? Greift er auch nach der Ost-Ukraine?
Van Aken: Das halte ich für unwahrscheinlich. Denn wenn ein Raubzug Putins Interesse wäre, hätte er ihn längst starten können. Es sind ja keine neuen Sachverhalte, dass es im Baltikum starke russischsprachige Minderheiten gibt. Und es ist auch nicht neu, dass der Kreml in der Ukraine Interessen hat. Dennoch hat Putin in den vergangenen Jahren hier keine aggressive Politik verfolgt. So gesehen hat er die Gunst der Stunde genutzt, hat das Völkerrecht gebrochen und sich die Krim einverleibt. Aber ich halte es für wenig wahrscheinlich, dass er auf diesem Weg weitergeht .Er hat zugestimmt, dass OSZE-Missionen in der gesamten Ukraine unterwegs sein können. Es spricht derzeit nicht viel dafür, dass er sich in der Ost-Ukraine einmischen wird.
Ist die Panik in den baltischen Staaten angesichts der Argumtationskette, nur russischssprachige Bürger zu schützen, nachvollziehbar?
Van Aken: Panik ist für mich vor dem Hintergrund von Vorschlägen Moskaus in den vergangenen Jahren zu kooperativen Sicherheitssystemen nicht nachvollziehbar. Dass die Menschen beunruhigt waren in den vergangenen Wochen, kann ich verstehen. Man sollte diese Krise in den baltischen Ländern aber auch als Mahnung verstehen, die NATO zu drängen, kooperativ mit Moskau umzugehen.
Ist der Westen demnach mit dem Ausschluss Russlands aus der G8 auf dem Holzweg?
Van Aken: Ja, klar. Das ist eher ein hilfloser Versuch, irgendwie auf diesen Völkerrechtsbruch reagieren. Aber jetzt muss es doch darum gehen, Auswege zu finden. Für mich läge ein Ausweg darin, auch einmal Fehler zuzugeben: Ja, bei der Osterweiterung der NATO haben wir unser Wort gebrochen. Ja, beim Kosovo-Einsatz haben wir genau so brutal das Völkerrecht gebrochen wie jetzt Russland. Jetzt sollten der Westen und Russland gemeinsam nach einem kooperativen Sicherheitssystem suchen und die OSZE stärken. Diese Signale müssen aus dem Westen kommen und von einer Politik hinterlegt sein, die genau das bekräftigt. Also darf man jetzt nicht wieder das Assoziierungsabkommen mit der EU auf den Tisch packen, das eine Quasi-Angliederung der Ukraine bedeuten würde.
Hat der Westen das Recht verwirkt, auf den Bruch von Völkerrecht zu reagieren, weil er es im Kosovo ebenfalls brach?
Van Aken: Ich sage zwar gerne, wenn Wladimir Putin oder Barack Obama noch einmal das Wort Völkerrecht in den Mund nehmen, möge ihnen die Zunge abfallen, weil beide heuchlerisch das Völkerrecht nur so benutzen, wie es ihnen gerade passt. Trotzdem sollten alle westlichen Politiker das Völkerrecht als Maßstab nehmen. Insofern ist es richtig, dass der Westen protestiert, aber er sollte es nicht zu laut tun und vor allem in Zukunft selbst das Völkerrecht achten.
Sie sagten "genauso brutaler Völkerrechtsbruch". Kann man den Hilferuf des gestürzten Janukowitsch an den Kreml mit dem der verfolgten Kosovaren gleichsetzen?
Van Aken: Mit dem Völkerrechtsbruch meine ich in diesem Zusammenhang die einseitige Abtrennung eines Landesteils, nicht den Jugoslawienkrieg. Beim Kosovo hatte Serbien der Abtrennung nicht zugestimmt, bei der Krim nicht die Ukraine.
Stört Sie, dass die Rechtspopulisten von der AfD ein ähnlich großes Verständnis für Putin aufbringen wie die Linke? Van Aken: Tun sie das? Ich denke, bei denen ist es eher wie bei der Tea Party in den USA. Die ziehen sich auf die Haltung zurück, was stört mich der Krieg, was stört mich das Leid anderer? Deutschland den Deutschen und den Deutschen die D-Mark, ansonsten ist der AfD die Ukraine wahrscheinlich vollkommen egal.
Wie wollen Sie dem potenziellen künftigen Koalitionspartner SPD erklären, dass Sie Auslandseinsätze der Bundeswehr stets ablehnen, einige ihrer Fraktionskollegen den russischen Einmarsch in die Ukraine aber abgenickt haben?
Van Aken: Das ist nicht so. Niemand in unserer Fraktion hat etwas in die Richtung geäußert, in die uns Grüne und SPD gerade drängen wollen. Es gibt eine große Einigkeit in der Fraktion, dass die Militärintervention Russlands völkerrechtswidrig war. Es ist ein besonderer Mechanismus in der deutschen Parteien- und Medienlandschaft, dass jeder, der einen verständnisvollen Satz über Russland sagt, gleich zum Putin-Freund gestempelt wird. Aber davon lasse ich mich nicht beeindrucken. Wir kritisieren sowohl Putin als auch die NATO.
Das Interview führte Joachim Zießler
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