Landeszeitung Lüneburg: Landeszeitung Lüneburg: Das Land der Ungleichgewichte - Professor Dr. Eberhard Sandschneider sieht einige Risiken auf dem Weg Chinas an die Weltspitze.
Lüneburg (ots)
Treffen chinesische und deutsche Staatsoberhäupter zusammen, steht auch immer die Frage nach Menschenrechten im Raum. Beim jüngsten Besuch des chinesischen Staatspräsidenten in Deutschland, bot sich mit der Krim-Krise ein weiteres Politikum an. Haben Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundespräsident Gauck die richtigen Töne auf der Klaviatur der Diplomatie angeschlagen? Professor Sandschneider: Dieses Thema ist ein Sujet, das hinter verschlossenen Türen angesprochen wurde, was durchaus üblich ist. Denn Poltern in der Öffentlichkeit ist hier nicht angebracht, würde eher negative Auswirkungen haben. Insofern gibt es hier nichts zu beanstanden.
China hatte sich in der Abstimmung im UN-Sicherheitsrat bezüglich der KrimKrise der Stimme enthalten. Offenbart sich hier das Dilemma, dass China weder Putin noch den Westen vergrätzen will. Sandschneider: Das ist kein Dilemma, sondern eine kühne Positionskalkulation der chinesischen Führung. Natürlich will man es sich aus Pekinger Sicht mit keiner der beiden Seiten verderben. Und ganz praktisch konnte China schon deshalb diese Haltung in Kauf nehmen, weil es sicher sein konnte, dass eine Entscheidung, dank des sicher zu erwartenden russischen Vetos, nicht fällt. China positioniert sich im Moment in einer gelegentlich russlandkritischen, aber eigentlich abwartenden Haltung, um zu sehen, wie die Dinge sich weiterentwickeln. Zu guter Letzt kann man aus chinesischer Sicht - wenn das Verhältnis zwischen dem Westen und Russland weiter schwierig bleibt - auch auf billige Ressourcen, also Rohstoffe, hoffen, und das wäre im ureigensten strategischen Interesse Chinas.
Hat Peking nur deshalb nicht noch deutlicher Position bezogen, weil es selbst mit Abspaltungsbestrebungen wie bei Uiguren, Tibetern oder auf Taiwan zu kämpfen hat? Sandschneider: Einen Zusammenhang würde ich hier nicht sehen. Aber ich warne davor, dieses Abstimmungsverhalten als ein Signal dafür zu sehen, dass es gelingen könnte, China näher an den Westen heranzubringen, also als strategischen Partner gegen Russland. China hat sich nie als Karte spielen lassen, und das wird erst recht heute nicht passieren.
Staatspräsident Xi Jinping hat Wirtschafts- und Sozialreformen zur Chefsache erklärt. Wie schnell ist mit einer Umstrukturierung der bisherigen Staatswirtschaft zu rechnen? Sandschneider: Das ist eine Frage, die man nicht wirklich beantworten kann, weil die Hürden gewaltig sind. Das wird nicht schnell gehen. Einerseits hängt es mit der Größe des Landes zusammen, andererseits hat es aber auch mit dem Ausmaß der Probleme zu tun. Eine solche Zielvorgabe zu machen, heißt, in längerfristigen Perspektiven zu denken. Das tut die chinesische Führung derzeit sicherlich, wie übrigens auch schon ihre Vorgänger. Aber man darf nicht erwarten, dass da innerhalb der nächsten Wochen oder Monate dramatische Ergebnisse vorliegen.
An welche aktuellen Beispiele denken Sie jetzt? Sandschneider: An die Aufgabe, die maroden Staatsbetriebe effizient zu machen. Wie lange braucht man, um eine Behörde wirtschaftlich effizient und vielleicht auf dem Weltmarkt wettbewerbsfähig zu machen? Das würde uns auch nicht von heute auf morgen gelingen. Das gilt auch für China. Das spielt sich in Zeiträumen von Jahren, wenn nicht Jahrzehnten ab.
Die letzte große Staatsreform wurde 1978 eingeläutet - deren Architekt Deng Xiaoping gilt als Begründer des Wirtschaftsbooms. Kann Xi in seine Fußstapfen treten? Sandschneider: Das ist zumindest seine erkennbare Ambition. Das Programm, das im November auf dem 3. Plenum des 18. Parteitages verabschiedet wurde, hat ohne Weiteres Kapazitäten, in diese Richtung zu gehen. Nach rund drei Jahrzehnten stürmischer wirtschaftlicher Entwicklung stehen Restrukturierungs- und Anpassungsschritte an.
Die Entwicklung vom wirtschaftlichen Zwerg zur zweitgrößten Volkswirtschaft der Welt hat auch negative Folgen, zum Beispiel auf die Umwelt. Wird China am eigenen Smog ersticken oder sich an bleiverseuchten Brunnen vergiften? Sandschneider: Die Umweltverschmutzung ist sicherlich ein Thema. Auch hier ist nicht mit schnellen Schritten zu rechnen. Das Problem ist erkannt und ich gehe davon aus, dass hier Maßnahmen ergriffen werden, die diesen Prozess eindämmen. Smog-Bilder gab es kürzlich auch in Paris. Aber vor allem aus den 70er- und 80er-Jahren sind uns solche Szenarien in Metropolen wie Tokio in Erinnerung. Heute ist das Schnee von gestern, weil entsprechende umweltpolitische Maßnahmen ergriffen wurden. Das steht in China jetzt auf der Tagesordnung. Und wenn die chinesische Regierung das mit ihrer gewohnten Effizienz umsetzt, kann man davon ausgehen, dass diese Probleme gelöst werden.
Liegt hier nicht auch eine Chance für westliche Firmen? Sandschneider: In der Tat. Wir haben die Technologien, die China dafür braucht.
China entwickelt mehr und mehr technisches Knowhow und stärkt den eigenen Produktionsaufbau. Werden deutsche Firmen bald aufs Abstellgleis geschoben? Sandschneider: Wenn sie wettbewerbsfähig bleiben, dann nicht. Aber wenn sie zu teuer sind, und nicht auf die chinesischen Bedürfnisse reagieren, dann kann das passieren. Doch das hat nichts mit Deutschland und China zu tun, sondern ist eine ganz normale Entwicklung in einer globalisierten Weltwirtschaft. Das würde uns auf anderen Märkten ganz genauso ergehen. Man darf nicht erwarten, dass nur, weil die deutsche Ingenieurskunst so gefragt ist, uns die ganze Welt offen steht. Der Wettbewerb in China wird mit Sicherheit härter werden, aber in und für andere Nationen auch. Und schließlich auch, weil auch die Chinesen nicht schlafen und ihre eigenen technologischen Entwicklungen massiv vorantreiben und so sehr schnell zu formidablen Konkurrenten werden.
Die Europa-Reise des Staatspräsidenten ging einher mit der Unterzeichnung zahlreicher Firmenabschlüsse, sowohl in Deutschland als auch in Frankreich. Auffällig dabei ist, dass mit großen Bestellungen (70 Airbus-Jets) auch oft gemeinsame Projekte in China wie die Montage von A320-Maschinen einhergehen. Werden wir bald nach der chinesischen Pfeife tanzen müssen? Sandschneider: So schnell stürzt unsere Welt glaube ich nicht zusammen. Aber wir werden uns daran gewöhnen müssen, dass sie auf den durchaus einleuchtenden Trick verfallen, Firmenansiedlungen an die Maßgabe zu knüpfen, Knowhow in China direkt abzuliefern. Das gefällt den Unternehmen nicht immer, aber wenn sie auf den chinesischen Markt wollen, ist das der Zugangspreis. Sie werden versuchen müssen, ihre Technologie zu schützen. Das ist zwar leichter gesagt, als getan. Aber das ist eine der großen Herausforderungen im globalen Wettbewerb. Wenn die Deutschen es nicht tun, dann tun's andere. Und selbst wenn niemand sich darauf einlässt, kommen die Chinesen auf dem Weg der Direktinvestitionen im Ausland in den Markt und erlangen auf diese Weise Zugang zu technologischem Wissen. Daher ist Technologie-Schutz für jedes Unternehmen der globalisierten Weltwirtschaft ein Muss und eine große Herausforderung. Und China ist nur ein Bestandteil dieser Situation.
Xi spricht in Bezug auf partnerschaftliche Kooperationen gerne von geistigem Respekt. In Bezug auf den Schutz geistigen Eigentums wie Patente und Knowhow haben westliche Firmen häufig negative Erfahrungen gemacht, siehe Solarindustrie. Ist der Westen machtlos gegenüber dieser Plagiatskultur? Sandschneider: Ein Stückchen weit schon. Aber es geht ja nicht nur um die Chinesen. Wenn man an die NSA-Affäre denkt, erkennt man, dass das kein spezifisch chinesisches Problem ist, sondern eines, das auch im politischen wie im wirtschaftlichen Bereich unsere westlichen Partner betrifft. Auch Amerikaner sind brennend daran interessiert, zu erfahren, was die Europäer in Sachen Technik betreiben. Das ist keine Entschuldigung für China, aber das ist eine der Herkulesaufgaben, mit denen Regierungen und letztendlich auch Privatmenschen zu kämpfen haben. Das lässt sich auch nicht durch politische Verhandlungen am Rande von Staatsbesuchen klären. Das einzige Mittel, das wir haben, ist, sensitives Wissen zu schützen, als Privatmann, als Regierung, als Unternehmen. Großunternehmen leisten sich ganze Abteilungen, die sich damit befassen. Mittelständler haben da ein gewisses Nachsehen. Oft fehlt ihnen dafür auch das nötige Kleingeld.
Das Turbo-Wachstum ist vor allem durch billiges Geld für staatseigene Betriebe entstanden. Jetzt steht das Riesenreich vor riesigen Schuldenbergen. Provinzen, Städte und Kommunen standen 2013 mit 18 Billionen Dollar in der Kreide. Daher will Xi auch den Finanzsektor lockern. Kommen diese Veränderungen nicht zu spät? Sandschneider: Das weiß man immer erst im Nachhinein. Ja, das chinesische Wachstum durch massive staatliche Investitionen ist getrieben worden. Man muss allerdings hinzufügen, auch durch foreign direct investment. Wir haben aus westlicher Sicht in keinem Land mehr investiert, als in China. Auch das war eine Triebkraft. Und die dritte Triebkraft, die das Wirtschaftswachstum erklärt, ist die Exportorientierung. Die ist nun auch im Zeichen der Weltwirtschaftskrise nach 2008 ein Stück weit schwieriger geworden. Daher steht China im Augenblick vor der schwierigen Aufgabe, dieses Wachstumsmodell umzubauen, und zwar zu einem von innen getriebenen, konsumorientierten Wachstum. Das würde aber bedeuten, dass die Menschen in China mehr Vertrauen in staatliche Sicherungssysteme bekommen müssen, so dass sie ihr unglaubliches Sparverhalten abbauen und das Geld in Einkäufe stecken. Davon sind sie noch weit entfernt.
Bisher war auch die Währung in staatlicher Hand, der Yuan wurde künstlich billig gehalten und stimulierte so den Exportsektor. Was wird sich ändern? Sandschneider: China befindet sich hier in einer Übergangsphase. In einigen Jahren, das ist ein klar erkennbares Ziel der chinesischen Regierung, soll der Yuan die dritte große konvertible Währung neben Euro und Dollar sein Das wird Schritt für Schritt in die Tat umgesetzt. Und wir werden schätzungsweise in vier bis fünf Jahren auch international mit dem Yuan arbeiten.
Ballungszentren und Umweltprobleme auf der einen, bäuerliche Rückständigkeit und Armut auf der anderen Seite - wie groß ist die Zerrissenheit in der chinesischen Bevölkerung? Sandschneider: Gewaltig. Es gibt eine ganze Reihe von Verwerfungen neben der von Stadt und Land. China wird in den nächsten Jahren seinen Urbanisierungsgrad auf 55 bis 60 Prozent treiben, das heißt, immer mehr Menschen streben in die Stadt. Aber jenseits der regionalen Verwerfung gibt es noch das unglaubliche soziale Ungleichgewicht, das sich durch den Erfolg der wirtschaftlichen Reformpolitik aufgebaut hat. Die obersten zehn Prozent der Einkommensskala verdienen ein Zig-faches dessen, was die untersten zehn Prozent pro Jahr zur Verfügung haben. Die Schere zwischen Arm und Reich ist weit aufgegangen. Auch dieses Problem muss die chinesische Regierung in den Griff bekommen. Da zeigt sich eine Verwerfungslinie, die in ihrer Brisanz in Bezug auf soziale Unruhen extrem schwer zu kalkulieren ist.
Ist das bei der Regierung auch angekommen? Sandschneider: Ja, selbstverständlich. Die große Kampagne, die Xi Jinping gerade lenkt, hat unter anderem damit zu tun. Zum Teil ist das natürlich auch blanke Machtpolitik, weil einige Leute, die bei dieser Kampagne politisch nicht so genehm sind, beiseite geschoben werden, um es vorsichtig auszudrücken. Aber er weiß, dass die Menschen mit Argusaugen beobachten, wie die Bereicherungsstrategie funktioniert. Also muss er etwas tun, was zumindest den Anschein erweckt, dass die Regierung das soziale Ungleichgewicht reduzieren will.
China will auch international eine größere Rolle spielen, nicht nur wirtschaftliche Supermacht sein. Was bedeutet das für das deutsch-chinesische Verhältnis? Sandschneider: Wir werden uns daran gewöhnen müssen, dass wir keines der Probleme der internationalen Politik dauerhaft lösen können, ohne dass China dabei eine Rolle spielt. Insofern sind wir gut beraten, die deutsch-chinesischen Beziehungen auf der Schiene zu lassen, auf der sie stehen, und dabei aber den politischen Dialog zu intensivieren. Es ist völlig normal, dass ein Land dieser Größe, dieser Menschenmasse und dem mittlerweile wirtschaftlich erreichten Gewicht, dieses irgendwann auch in Politik übersetzt und am Ende sogar in militärische Leistungsfähigkeit. Das war letztendlich immer so in der Weltgeschichte. Und es wäre ein Wunder, wenn es im Falle Chinas anders wäre. Das Interview führte Dietlinde Terjung
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