Landeszeitung Lüneburg: "Wladimir Putins nützliche Idioten"
Interview mit dem USA-Experten Dr. Josef Braml
Lüneburg (ots)
Die Krise in der Ukraine führte dem Westen vor Augen, wie wenig Einfluss die USA und die EU auf Russland haben. Kremlchef Wladimir Putin weiß, dass sich die von Gas- und Ölimporten abhängige EU kaum zu noch schärferen Sanktionen durchringen wird. "Machiavellistisch betrachtet spielen wir für Putin die nützlichen Idioten", sagt der USA-Experte Dr. Josef Braml im Gespräch mit unserer Zeitung. Er glaubt auch nicht, dass die USA ihre wirtschaftliche Krise schon überwunden haben.
Herr Dr. Braml, die Konjunktur in den USA zieht an, die Arbeitslosenquote ist auf den niedrigsten Stand seit April 2008 gesunken, die Schuldenobergrenze bis Februar 2015 gebilligt - sind die USA auf dem Weg zurück zu alter Stärke?
Dr. Josef Braml: Nein, die US-Wirtschaft hängt nach wie vor am Staatstropf. Ein Beispiel: Auf dem Immobiliensektor greifen die beiden großen Verwalter des amerikanischen Traums, Fannie Mae und Fannie Mac, wieder stärker ein. Beide Banken sind in der Krise verstaatlicht worden.
Aber beide werfen wieder Gewinne ab und zahlen an den Staat zurück.
Braml: Ja, aber nur, weil die US-Notenbank nach wie vor in großem Ausmaß Banken schlechte Papiere aus den Bilanzen abkauft und Staatsanleihen bedient, die vom Ausland nicht mehr finanziert werden. Sie greift massiv ein und druckt Geld. Ohne Hilfe der Fed würden die Zinsen anziehen, was einen neuen Kollaps hervorrufen würde. Die US-Konjunktur wird also durch billiges Geld befeuert - was aus meiner Sicht nur ein Strohfeuer sein kann. Und die Lage auf dem Arbeitsmarkt ist nur scheinbar entspannter. Immer mehr Langzeitarbeitslose können keine Unterstützung mehr beziehen und haben keinen Anreiz mehr, sich als arbeitslos registrieren zu lassen. Anders ausgedrückt: Je schlimmer das Problem ist, desto besser sind die Arbeitsmarktzahlen. Hinzu kommt aber noch ein gravierendes Bildungsproblem: Viele Unternehmen suchen zwar qualifizierte Arbeitskräfte, werden aber nicht fündig.
Kann der Kurs der expansiven Geldpolitik auf Dauer gut gehen?
Braml: Nein, deshalb tritt man jetzt auch etwas auf die Bremse und pumpt Schritt für Schritt weniger Geld hinein. Unterm Strich müssen wir uns darauf einstellen, dass die USA weiterhin ein zu niedriges Wachstum hat, um diese Volkswirtschaft am Laufen zu halten. Die USA brauchen aber mangels automatischer Stabilisatoren und mangels eines sozialen Netzwerkes eine hochtourig laufende Wirtschaft. Erschwerend kommt das gigantische Schuldenproblem hinzu.
Derzeit sind es rund 18 Billionen Dollar.
Braml: Das Ausland ist immer weniger bereit, diese Schulden zu finanzieren und US-Staatsanleihen zu den derzeitigen Konditionen zu kaufen. Das heißt, die USA werden höhere Zinsen für frisches Geld zahlen müssen. Vielleicht erleben wir ja noch Zeiten, in denen die USA höhere Renditen bieten müssen als Griechenland. Das wäre eine Ironie der Geschichte.
China zieht sich bereits aus dem US-Anleihekauf zurück.
Braml: Richtig, aber auch die Japaner tun dies. Obwohl beide Staaten große Probleme miteinander haben, gelingt in diesem Bereich eine Verständigung. Beide Länder agieren gemeinsam, um ihre Währungsreserven schrittweise aus der Dollarfalle, wie sie das nennen, herauszubekommen. Chinesen und Japaner wollen eine dritte Währung stark machen, den Renmimbi. Wir haben dann nicht mehr diese Dollar-Dominanz, dieses exorbitante Privileg, wie es Valerie Giscard d' Estaing einst nannte, sondern ein multipolares Währungssystem. Die Amerikaner können dann nicht mehr alle Währungsreserven zum Nulltarif beziehen, nicht mehr wie bisher über ihre Verhältnisse leben und auf Pump konsumieren. Damit ist dieses amerikanische Wirtschaftsmodell weiterhin in Gefahr. Ich sehe derzeit keine Alternative, die angesteuert wird.
Was wäre denn eine Alternative, die angesteuert werden müsste.
Braml: Man müsste umfassend in Bildung investieren. Und man müsste sehr viel Geld in die Hand nehmen, um die in weiten Teilen der USA marode Infrastruktur zu modernisieren. Denn beide Probleme lähmen die US-Wirtschaft. Auch mit dem "Fracking-Wunder" lassen sich bei nüchterner Betrachtung die Probleme nicht dauerhaft lösen, sondern nur ein vorübergehender Preisvorteil erzielen. Langfristig bleiben die USA auf teure Ölimporte angewiesen. Auch die Gaspreise in den USA werden bald wieder steigen, denn im Frackingbereich steht eine Konsolidierung an, einige Unternehmen verkaufen bereits unter den Produktionskosten. Die Förderung von Öl wird immer eine Frage des Preises sein. Weder die Amerikaner noch die Kanadier mit ihren großen Ölsand-Vorkommen können die Preise merklich beeinflussen. Bis auf weiteres ist nur Saudi-Arabien in der Lage, so viel Öl auf einmal zu so günstigen Konditionen zu fördern, dass es Preisveränderungen gibt. Die Saudis agieren seit geraumer Zeit so und helfen nicht nur den USA, sondern auch Europa dabei, dass die Ölpreise einigermaßen moderat bleiben und unsere Wirtschaft nicht kaputtmachen. Wir stützen und sichern dafür dass "demokratische" Königreich Saudi-Arabien. Sicherheit für Öl lautet die Devise.
Derzeit verhandeln die USA und die EU über ein Freihandelsabkommen. Wem würde ein solches Abkommen mehr nützen?
Braml: Aus der Makroebene betrachtet, ist es eine Win-Win-Situation. Höher aufgelöst dürfte es auf beiden Seiten des Atlantiks auch Verlierer geben. Einige Branchen - ob im Agrar- oder selbst im Kulturbereich - müssten zurückstecken. Das bereitet in den Verhandlungen von europäischer Seite Probleme. Die größten Probleme im Poker um das Freihandelsabkommen TTIP sehe ich aber auf Seiten der Amerikaner. Denn Barack Obama wird insbesondere auch von seinen Parteifreunden blockiert. Er wird vom Kongress nicht die Handelsautorität bekommen, die er bräuchte. Nur wenn er diese hätte, könnte er ein fertig ausgehandeltes Paket vorlegen, das nicht mehr aufgeschnürt werden kann und über das als Ganzes abgestimmt werden muss. Vielleicht noch entscheidender ist die Tatsache, dass die Amerikaner weniger an einem Freihandelsabkommen mit Europa als mit Asien interessiert sind. Die USA wollen möglichst viele pazifische Staaten gegen China positionieren. Obama hat vom Kongress die Handelsautorität, die sogenannte "Trade Promotion Authority", gefordert, um beide Freihandelsabkommen, das transpazifische und das transatlantische, aushandeln zu können. Wir könnten also der Kollateralschaden der eigentlichen Interessen der USA Richtung Asien sein. Wir Europäer sind in den Augen der Amerikaner nicht so wichtig, wie wir uns gerne aus europäischer Sicht sehen.
Vielleicht auch nicht in der Ukraine-Krise. Die USA treten als Hardliner auf. Lassen sich die Europäer auch in Hinblick auf die NATO-Erweiterung von Washington instrumentalisieren?
Braml: Ich bin mir nicht sicher, ob die USA tatsächlich so "hart" unterwegs sind. Selbst der in Medien als harter Hund bezeichnete George W. Bush konnte sich damals nicht gegen Deutschland und Frankreich durchsetzen, als es um NATO-Osterweiterung um Georgien und die Ukraine ging. Hardliner sagen heute, genau deshalb gäbe es jetzt diese Probleme. Die Regierung Obama hat nun klipp und klar gesagt, dass sie keine militärische Lösung der Ukraine-Krise befürwortet, sondern auf Sanktionen setzt. Obwohl man sich im Weißen Haus auch bewusst ist, dass man Wladimir Putin stärkt, wenn er angesichts des Drucks vom Westen die Unterstützung seiner Landsleute bekommt, die vorher fehlte, weil er von seiner Regierungsleistung her vieles schuldig geblieben ist. Machiavellistisch betrachtet spielen wir für Putin die nützlichen Idioten. Nichtsdestotrotz spricht der Westen über härtere Sanktionen. Dabei tun sich die Amerikaner leichter mit Sanktionen, denn Europas Wirtschaft ist viel abhängiger von Erdgasimporten und dem Exportmarkt Russland. Ich denke, dass dieses ganze Sanktionsgerede nur davon ablenken soll, dass man keine richtigen Machtmittel in der Hand hat. Am Ende könnte die Ukraine als Staat zerfallen.
Das Interview führte Werner Kolbe
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