Landeszeitung Lüneburg: Illusion einer sicheren Welt ist zerplatzt
NATO-Expertin Dr. Claudia Major: Putins Griff nach der Ukraine beschert dem Bündnis neuen Elan
Lüneburg (ots)
Während die Kämpfe in der Ostukraine abflauen, droht die Gefahr eines Wirtschaftskrieges zwischen der EU und Russland. Die EU beschloss neue Sanktionen, Moskau kündigte entsprechende Antworten an. Der NATO bescherten die großrussischen Ambitionen von Wladimir Putin neuen Elan, so die sicherheitspolitische Expertin Dr. Claudia Major von der Berliner Denkfabrik SWP. Die derzeitige Einigkeit der NATO-Staaten sei aber nur eine dünne Fassade, warnt sie.
Russland ist kein Partner mehr, sondern Gegner. Wie sehr wurde die NATO von der Wiederkehr der Kalten-Kriegs-Konstellation überrascht?
Dr. Claudia Major: Der NATO zufolge ist Russland eine Bedrohung für die euro-atlantische Sicherheit. In den vergangenen Jahren hat die NATO viel Energie darauf verwendet, ein geordnetes, partnerschaftliches Verhältnis zu Russland aufzubauen. Dies sowohl im institutionellen Rahmen des NATO-Russland-Rates als auch über verschiedene praktische Kooperationen - beispielsweise in Afghanistan. Dies gipfelte darin, dass die NATO in ihrem strategischen Konzept von 2010 Russland als Partner bezeichnete. Darauf gründete sich die Hoffnung, dass man bestimmte Auffassungen teilte, etwa den Respekt vor dem Völkerrecht. Diese Erwartungen wurden massiv enttäuscht, als Moskau Grundregeln des Völkerrechts brach, wie die Unverletzlichkeit von Grenzen, um sich die Krim einzuverleiben und die Ukraine zu destabilisieren.
Als Konsequenz daraus steht wieder verstärkt Bündnisverteidigung neben dem Krisenmanagement auf der Agenda: Überdehnt die NATO angesichts der aktuellen Herausforderungen ihre Kräfte?
Dr. Major: Für die militärischen Kräfte mag das eine Herausforderung sein, aber es entspricht dem Aufgabenkatalog, den sich die NATO selber gegeben hat. Vielmehr balanciert die NATO ihre drei Kernaufgaben wieder besser aus. 2010 definierte das Bündnis drei eigentlich ebenbürtige Kernaufgaben a) kollektive Verteidigung, b) Krisenmanagement und c) kooperative Sicherheit - also Zusammenarbeit mit Partnern außerhalb der NATO. Allerdings fokussierte sich die NATO in den vergangenen Jahren - vor allem wegen des Afghanistaneinsatzes - sehr auf das Krisenmanagement. In der öffentlichen Wahrnehmung sackte die Bedeutung der Bündnisverteidigung als Wert ab. Es entstand der Eindruck, Risiken bestünden für das Bündnis vor allem durch Entwicklungen wie Terrorismus, Massenvernichtungswaffen oder Instabilität, weniger durch bestimmte Staaten. So engagierte sich die NATO etwa im Kosovo, in Libyen oder in Afghanistan. Erfahrungen aus solchen Krisenmanagementeinsätzen wurden handlungsleitend bei der Umstrukturierung, Ausbildung und Ausstattung von Truppen. Jetzt schlägt das Pendel wieder in Richtung Bündnisverteidigung zurück. Die Herausforderung für die NATO besteht darin, beide Aufgaben zu bewältigen. Und das gelingt besser, wenn Fähigkeiten entwickelt werden, die in beiden Bereichen einsetzbar sind. Als Beispiel kann die Entscheidung des jüngsten NATO-Gipfels gelten, eine spearhead force zu entwickeln, eine extrem schnelle Eingreiftruppe. Diese könnte sowohl im Osten zur Bündnisverteidigung als auch im Süden etwa bei der Eindämmung des IS eingesetzt werden. Zu den nachzuholenden Hausaufgaben bei der Verteidigung zählt auch die Modernisierung der Konzepte. Denn die Bedrohung, gegen die man sich verteidigen muss, hat sich verändert, wie die hybride Kriegsführung in der Ostukraine zeigt: Soldaten ohne Hoheitsabzeichen, massive Desinformations- und Cyberattacken stellen eine andere Herausforderung dar als die Panzerverbände des Kalten Kriegs.
In der russischen Militärstrategie von 2010 ist festgelegt, dass das Heranrücken von NATO-Strukturen - also auch Materialstützpunkte für die "Speerspitze" - als Bedrohung gesehen würde. Wie groß ist die Gefahr, dass das Flaggezeigen der NATO den Konflikt anheizt?
Dr. Major: Im Moment fühlt sich Wladimir Putin provoziert, wenn er sich provoziert fühlen möchte. Wie in jedem Konflikt kommt es auch hier auf die Wahrnehmung an. Sicherlich waren nicht alle Entscheidungen des Westens sehr klug oder wurden klug vermittelt, aber in der aktuellen Situation eine Provokation des Westens erkennen zu wollen, ist arg konstruiert. Sie spielen auf die NATO-Russland-Grundakte an, in der es heißt, es dürften in den osteuropäischen NATO-Ländern nicht dauerhaft substantielle Kampfeinheiten stationiert werden. Ausrüstungslager sind keine Kampftruppen. Die Reaktionen des Kreml gründen sich darauf, ob er selber eskalieren oder deeskalieren möchte.
Deeskalieren möchte die NATO, indem sie die Gesprächskanäle in den Kreml offenhält. Ist das eine Lehre aus dem Georgienkrieg von 2008?
Dr. Major: Ja. Damals wurden sämtliche Verbindungen unterbrochen, damit nahm sich die NATO alle Optionen für einen Dialog und überhöhte die Wiederaufnahme der Kontakte zu einem sehr großen Schritt. So geriet der Westen nach dem Georgienkrieg in die Kritik, weil er die Gespräche wiederaufnahm, ohne dass sich etwas grundlegend geändert hatte. Die NATO tut deshalb derzeit gut daran, die politischen Kontakte aufrechtzuerhalten. Ein Zeichen der deutlichen Kritik hat die NATO in der jetzigen Krise dennoch gesetzt, denn sie hat die militärische und zivile Zusammenarbeit mit Moskau aufgrund des russischen Verhaltens ausgesetzt, leidglich die politische Zusammenarbeit läuft weiter.
Sind die Fähigkeiten der NATO beim Truppentransport und bei der Aufklärung ausreichend für das selbstgewählte Aufgabenspektrum? Dr. Major: Die Defizite der NATO - und auch der EU - sind hinreichend bekannt, etwa bei der Aufklärung. Allerdings braucht man für Krisenmanagement und Bündnisverteidigung nicht grundsätzlich verschiedenartige Ausrüstung. Bei der Aufklärung und den Transportfähigkeiten sind Hausaufgaben nachzuholen, damit die NATO beide Aufgabenbereiche meistern kann. Unabhängig von angemessenen und verlässlichen Transportfähigkeiten müssen die Bündnismitglieder insgesamt eine schnellere Einsatzfähigkeit sicherstellen, etwa durch häufigere Manöver, durch mehr Flugstunden für Piloten, durch verstärktes Üben. Das ist notwendig, will man die Beschlüsse von Wales konsequent umsetzen.
Sind die Europäer zu mehr Engagement im Krisenbogen von Osteuropa über den Mittleren Osten bis nach Nordafrika aufgefordert, weil sich die USA zum Pazifik orientieren?
Dr. Major: Im Prinzip ist die Lastenverteilungsdebatte so alt wie das Bündnis selbst. Die USA haben immer wieder die Europäer angemahnt, ihren Teil der Verantwortung zu übernehmen. Washington hat jetzt, bei der Erhöhung seines Engagements in der Ukrainekrise, auch sehr klar gemacht, dass dies nicht auf Kosten ihrer strategischen Orientierung Richtung Asien gehen wird. Von daher wird auf die Europäer mehr Verantwortung zukommen, vor allem aber im Bereich des Krisenmanagements. Spätestens seit der Libyenkrise erwarten die Amerikaner mehr politischen, finanziellen und militärischen Einsatz der Europäer.
Bedeutet eine verstärkte NATO-Präsenz in Osteuropa eine Rückkehr der Abschreckungsdoktrin oder eine Antwort, weil eben diese angesichts unterschwelliger, hybrider Kriegführung nicht mehr greift?
Dr. Major: Sowohl die Beschlüsse vom NATO-Gipfel in Wales Anfang September für mehr Präsenz in Osteuropa als auch die Entscheidungen im Frühjahr infolge der Ukraine-krise, amerikanische und kanadische Truppen nach Osteuropa zu verlegen und die Luftraum- und Küstenüberwachung zu intensivieren, sind Maßnahmen, um die NATO-Mitglieder rückzuversichern, ihnen also zu verdeutlichen, dass das Bündnis das Schutzversprechen ernst nimmt, das im Artikel 5 des Nordatlantikvertrages steht. Wie eine Abschreckung ausgestaltet wird, die nicht nur konventionellen, sondern auch hybriden Bedrohungen begegnen kann, ist noch nicht ausdiskutiert. Dass konventionelle Truppen und atomare Waffen, die im Kalten Krieg als Abschreckung dienten, bei irregulären Bedrohungen als Abschreckungsmittel nicht greifen, liegt auf der Hand. Ein Panzer hilft wenig gegen kleine grüne Männchen, Cyberattacken und "Russia Today". Ein weiterer wichtiger Punkt spielt an dieser Stelle herein: die Zusammenarbeit zwischen EU und NATO. In der Ukrainekrise zeigt sich, dass die NATO, sollte es tatsächlich im Bündnisgebiet zu einem vergleichbaren Szenario kommen, nur einen sehr kleinen Bereich abdecken kann. Die Hauptrollen spielen wirtschaftliche und politische Präventions- und Reaktionsmittel - und zwar die der Europäischen Union.
Nutzt Putin mit seiner Strategie der permanenten Destabilisierung den NATO-Grundsatz aus, keine Länder ins Bündnis aufzunehmen, die Territorialkonflikte haben?
Dr. Major: Bei den formalen Kriterien einer möglichen NATO-Mitgliedschaft der Ukraine müssten die Grenzstreitigkeiten berücksichtigt werden. Es gibt aber noch weitere Kriterien. So müssen alle Alliierten einem Beitritt zustimmen. Das ist derzeit kaum vorstellbar. Darüberhinaus hat die Ukraine derzeit keinen Beitrittsantrag gestellt. Wichtiger ist deshalb, was man unterhalb der Ebene der Mitgliedschaft machen kann, um Kiew zu helfen.
Beschert Putin der NATO die Einigkeit zurück, die das Bündnis in Afghanistan und in Libyen schon scheinbar verloren hatte?
Dr. Major: Putins Großmachtambitionen geben dem Bündnis neuen Elan und eine vorübergehende, scheinbare Einigkeit. Aber hinter dem in der Öffentlichkeit vollzogenen Schulterschluss laufen viele Konflikte weiter - wie die über die Notwendigkeit oder Unnötigkeit, zwei Prozent des Gesamtetats für den Verteidigungshaushalt aufzuwenden, oder die Frage, ob Bündnisverteidigung oder Krisenmanagement wichtiger sind. Die Fassade der Einigkeit ist dünn.
Kann Putin den Spaltpilz ins Bündnis tragen, indem er den Konflikt in der Ukraine am Köcheln hält?
Dr. Major: Das Risiko besteht. Bisher gelang es den Bündnispartnern sehr gut, sich nicht spalten zu lassen, wissend, dass die ganze Kraft der NATO als politisches und militärisches Bündnis darauf beruht, dass es einig auftritt.
Ist die Ukrainekrise der Weckruf für die Europäer, endlich ihre Verteidigungsausgaben auf die Zwei-Prozent-Marge zu erhöhen, um ihren Teil an der Bündnislast schultern zu können?
Dr. Major: Die Zwei-Prozent-Marke ist nicht das alleinige Maß dafür, was uns Sicherheit wert ist. Dies schon alleine deswegen nicht, weil dazu auch Prävention, Kooperation und Nachsorge gehören, die ebenfalls kosten. Zudem ist nicht entscheidend, wie viel Geld in die Verteidigung fließt, sondern wie effektiv es eingesetzt wird. Es bedarf eines effektiven Kostenmanagements und einer verbesserten Aufgaben- und Arbeitsteilung innerhalb des Bündnisses. Nicht jedes Mitglied muss jeden militärischen Muskel aufbauen, damit das Bündnis stark ist. Sinnvoller wäre es, sich die Aufgaben aufzuteilen. Teilweise geschieht das schon: Die baltischen Staaten haben keine Luftwaffe mehr. Die Luftraumüberwachung übernimmt die NATO, dabei wechseln sich verschiedene NATO-Staaten ab, das heißt dann Baltic Air Policing. Die Ukrainekrise ist vor allem ein Weckruf, wie wichtig und wie zerbrechlich Sicherheit ist. Wir haben es uns lange in der vermeintlichen Behaglichkeit einer sicheren Welt gemütlich gemacht. Wir haben Sicherheitsrisiken nicht mehr recht wahrnehmen wollten, vermuteten diese sehr weit weg. Die Ukrainekrise ließ diese Illusion zerstieben.
Das Interview führte Joachim Zießler
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