Landeszeitung Lüneburg: Grundlagen der EU bedroht - Interview mit Rebecca Harms(Grüne) zu Polens neuer Regierung
Lüneburg (ots)
Polens neue Regierung weitet ihre Macht aus. Zehntausende Polen protestieren dagegen auf der Straße, EU-Kommissar Oettinger erwog, das "Land unter Aufsicht" zu stellen. Die Auseinandersetzung wird mit alten Stereotypen geführt. Rebecca Harms, Fraktionschefin der Grünen im Europäischen Parlament, hält die Gleichsetzung Polens mit dem autoritären Putin-Russland für "völlig verfehlt" und erwartet, dass die PiS-Regierung ihren Kurs nicht durchbringen kann.
Eine polnische Bürgerinitiative zwang den Konzern Chevron in die Knie, Zehntausende widersetzen sich der antiliberalen Wende in Warschau. Sind Sie stolz auf das Format der polnischen Zivilgesellschaft?
Rebecca Harms: Stolz können die Polen sein. Ich war als Europäerin und Deutsche immer dankbar dafür, dass die Polen ihr Land befreit und damit Europa insgesamt zum Guten verändert haben. Diese Nation hat wahrhaftig gekämpft um Warschauer Pakt und Diktatur zu entkommen und den Weg nach Westen und in die Europäische Union einzuschlagen. Weil ich Land und Leute in den letzten zehn Jahren immer besser kennengelernt habe, bin ich sicher, dass der Kurs, den die PiS-Parteiführung um Kaczynski jetzt einschlägt, nicht durchgehalten werden kann. Denn es gibt keine Mehrheit für einen antidemokratischen Kurs in Polen.
Keine gesellschaftliche Mehrheit...
Harms: Genau. Rund ein Drittel der Wahlberechtigten hat bei den letzten Wahlen für PiS gestimmt. Selbst von diesen Wählern dürften längst nicht alle die neue Politik tragen.
Selbst wenn die Zivilgesellschaft stark genug sein sollte, das gesellschaftspolitische Rollback der rechtsnationalen Regierung aufzuhalten: Zeugt die Wahl von einer tiefgehenden Spaltung des Landes? Offenbar hat die PiS genug Wähler angesprochen.
Harms: Oft wird ja nicht ausdrücklich eine neue Regierung gewählt, vielmehr wird die alte Regierung aus Überdruss abgewählt. Es gab einen spürbar wachsenden Überdruss an der Regierungspartei. Donald Tusks Partei wurde nach großen Verlusten in die Opposition geschickt. Gleichzeitig ist die Sozialdemokratie so gut wie verschwunden. Das politische Spektrum hat sich insgesamt verändert. Offenbar war den ehemaligen Regierungsparteien nicht klar, wie groß der Überdruss an ihrem Regierungsstil ist. Dennoch bedeutet diese Wahl keine Absage an die EU und keinen Freibrief für die Schaffung eines Staates, dessen Institutionen nur noch der Regierungspartei quasi gehören. Gerade die junge Generation wehrt sich dagegen, engagiert sich stark auf der Straße, nachdem sie sich zuvor in ihrer Frustration über Stillstand und soziale Unsicherheit ins Private zurückgezogen hatte. Die PiS hat große Wahlversprechen zu mehr Gerechtigkeit und Arbeit gemacht. Die ersten Aktivitäten der Regierung haben damit aber nichts zu tun. Und für die polnische Wirtschaft ist der Aufschlag der PiS schon spürbar schlecht.
Plant Kaczynski einen autoritären Staat à la Putin?
Harms: Die Gleichsetzung mit Putins Russland durch Martin Schulz hat mich erzürnt. Ich schätze den Präsidenten des Europäischen Parlaments, aber hier hat er gefährlich überzogen. Polnische Bürger hat dies aufgebracht, denn im Gegensatz zu Russland wird in Polen frei gewählt.
Aber ein starker Staat à la Viktor Orban könnte schon das Ziel von Parteichef Kaczynski sein, oder?
Harms: Die EU Kommission wird neue polnische Gesetzeunter dem Aspekt der Rechtsstaatlichkeit prüfen. Das ist gut und ist ein Fortschritt nach den Erfahrungen, die Europa in Bulgarien, Ungarn, Italien oder Rumänien in Sachen Beschneidung der Meinungsvielfalt oder der Gewaltenteilung gemacht hat, ohne gut eingreifen zu können. Jetzt wird zunächst ausgeleuchtet werden, was sich in Polen durch Gesetze verändert. Es scheint als sollte eine bisher in Teilen schon schlechte Praxis der Politik in der Justiz und in den Medien in Gesetze gegossen werden. Auch in einigen Staaten Westeuropas besetzt die Regierungspartei Führungspositionen in den Funkhäusern. Im Medienbereich wären gemeinsame Standards zur Sicherung von Pluralität und Staatsferne unbedingt wichtig.
Ist es sinnvoll, die Justizreformen der PiS-Regierung auf den Prüfstand zu stellen ohne eine realistische Sanktionsdrohung?
Harms: Die EU-Kommission wird erstmal nur prüfen. Über Konsequenzen hat der Europäische Rat dann nach den Ergebnissen zu entscheiden. Aber es ist gut, umgehend mit der Regierung in Warschau in eine Diskussion einzutreten, statt es laufen zu lassen wie bei Orban in Budapest, Ponta in Rumänien oder früher mit Berlusconi in Rom. Es wäre fatal, wenn wir in der EU nur noch die Kraft aufbrächten, Binnenmarktregeln aufrechtzuerhalten, aber nicht die Werte, die die europäische Identität ausmachen.
Sollte sich Europa auch in diesem Punkt vom Einstimmigkeitsprinzip verabschieden?
Harms: Wer ernsthaft vorhat, die Rechtsstaatsprinzipien in der EU zu verteidigen, der darf dabei nicht selektiv vorgehen und Machtinteressen von Parteifreunden schützen. Die Initiative zu Polen kann vergeblich sein, wenn in anderen Fällen geschwiegen wird. Macht man das, dann ist es unvermeidlich, dass eine Regierung sagt, sie solle an den Pranger gestellt werden.
Der alte Kontinent leidet an einer Solidaritätskrise: Der Norden verweigert sie dem Süden in der Finanzkrise, der Osten dem Westen in der Flüchtlingskrise. Ist Europa eine Schönwettergemeinschaft?
Harms: Und es gab Spannungen zwischen dem Osten und dem Süden. Mittel- und osteuropäische Staaten, die die verlangten harten Transformationsleistungen erbringen, taten sich schwer in der Eurokrise gegenüber dem Süden. Ihr Lebensstandard, verglichen mit z.B. Griechenland, ist einfach viel niedriger. Und in Vilnius und Warschau war man sehr irritiert, als Athen in der Krise mit dem Kreml und Putin, die dort als sehr bedrohlich empfunden wird, Solidarität mit Osteuropa und der Ukraine in Frage stellte - sogar den Flirt mit dem Kreml als Druckmittel gegenüber Brüssel benutzte. Wie viel Widersprüche in der EU die Flüchtlingsfrage auslöste, lässt sich daran ablesen, wie die Mehrheitsentscheidung zur Umverteilung von Flüchtlingen aus Italien, Griechenland und Ungarn von den anderen Staaten einfach ausgesessen wird. 160 000 Flüchtlinge sollen eine neue Heimat bekommen, bei noch nicht einmal 300 ist dies gelungen. Dieses Ergebnis zeigt auch die Probleme der Mehrheitsentscheidung . Deutschlands große Leistung in der akuten Flüchtlingskrise wurde lediglich von Schweden, Österreich und einigen Benelux-Staaten solidarisch mitgetragen. Aus Frankreich, Großbritannien und Spanien etwa kam da nichts. Die Solidaritätskrise ist also mehr als nur ein Ost-West-Problem. Die Europäische Union muss da besser werden. Aber es wird etwas Zeit brauchen. Und in Deutschland brauchen wir Geduld und sollten weiter durch gutes Beispiel voran gehen. Und man darf nicht vergessen: Bis die Flüchtlingsbewegung im vergangenen Sommer in Budapest an einen Kipppunkt kam, verfocht Berlin auch die eigene Abschottung mithilfe des Dublinsystems - zu Lasten der Südeuropäer. Ich unterstütze Angela Merkels neue Linie. Aber: Hätte man sich den wachsenden Problemen in der Türkei oder rund um Syrien früher gestellt, wäre ein geordneterer Prozess möglich gewesen. Der Grundfehler ist, dass wir uns den Krisen immer erst stellen, wenn sie uns einholen.
Muss sich Europa zur Unzeit dieser Herausforderung stellen? Der Zeitgeist deutet in vielen Staaten in Richtung Re-Nationalisierung. Ist das Projekt Europa gefährdet?
Harms: Wir sind in einer ernsten Lage. Tatsächlich bekommen nationalistische und sogar rechtsextremistische Parteien in immer mehr europäischen Ländern großen Zulauf. Auch neue linke Bewegungen in Südeuropa oder die populistische Fünf-Sterne-Bewegung von Beppe Grillo in Italien stellen die Europäische Union grundsätzlich in Frage. Wer die Europäische Union - wie ich - für die beste politische Errungenschaft hält, die dieser von verheerenden Kriegen und Holocaust verwüstete Kontinent je hervorgebracht hat, muss sich fragen, warum der alte Geist so rasch zurückkehrt. denn die europäische Einigung hat uns Frieden, Wohlstand und Stabilität gebracht, funktioniert besser als man vor 50 Jahren hat hoffen können. Ich frage mich, was wir besser machen müssen um die Europäische Idee zu verteidigen und was ich selber falsch mache? Aber ich habe auch oft erlebt, nicht nur in Deutschland, dass sich viele, die sich nicht für Anti Europäer halten, gern in einem wohlfeilen Skeptizismus suhlen und die EU lächerlich machen wegen vermeintlicher Auswüchse - Stichwort Gurkenkrümmung - statt sich einer ernsthaften Auseinandersetzung um die Europäische Identität zu stellen. Dabei gilt die EU in anderen Regionen der Welt als nachahmenswert, weil so viele Staaten ihre Interessen gemeinsam und jenseits der Grenzen der Nation wahrnehmen und damit die gefährlichen Auswüchse des Nationalismus bannen konnten. Die EU ist und bleibt der beste Weg gegen die zerstörerische Macht des Nationalismus.
Verlieren individualisierte, liberalisierte, unübersichtliche Gesellschaften in unübersichtlichen Umbruchzeiten an Anziehungskraft?
Harms: Man muss der Frage nachgehen, warum sich mehr Menschen der Idee anschließen, dass es angesichts globaler Herausforderungen in engeren Grenzen und mit einem autoritären Staat besser ginge. Und man muss problembewusst und offen für Kritik aber offensiv für die Europäische Idee eintreten angesichts der antieuropäischen und rechten Populisten, die inzwischen auch in Deutschland Verunsicherung schüren können, obwohl es Deutschland gut geht und das auch dank der EU.
Brächte ein Brexit in diesem Jahr angesichts von Flüchtlings-, Finanz- und Ukrainekrise das Ende?
Harms: Eine akute Gefahr für Europa geht im Moment nicht von London aus, sondern von der sukzessiven Schließung der Grenzen. Wenn wir Schengen aufgeben, wird Europa nicht mehr so funktionieren wie bisher. Sowohl die Bürger als auch die Wirtschaft würden erheblich beeinträchtigt. Das würde die Grundlagen der EU bedrohen. Weil ich das weiß, trete ich klar für eine europäische rechtsstaatliche Sicherung der Außengrenzen ein. Natürlich würde jedes Ausscheren eines Landes Europa schwächen. Allerdings würde auch Großbritannien in jeder Hinsicht geschwächt. Das wissen die Briten.
Das Interview führte
Joachim Zießler
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