Landeszeitung Lüneburg: Zeit zur Entzauberung der AfD - Interview mit dem Rechtsextremismusforscher Alexander Häusler:
Lüneburg (ots)
Nach den Landtagswahlen versuchen sich die etablierten Parteien in neuen Farbenspielen. Einigkeit herrscht darüber, dass die erstarkte AfD kein möglicher Koalitionspartner ist. Trotzdem beeinflusst die Partei die Politik. Während Seehofer die Grenzen schließen will, um ihr das Wasser abzugraben, fordert Gabriel Wohltaten für sozial schwache Deutsche. Rechtsextremismus-Experte Alexander Häusler von der Hochschule Düsseldorf drängt: "Will man eine etablierte rechtspopulistische Partei wie in Österreich oder Frankreich verhindern, bleibt höchstens noch ein Jahr Zeit."
In Österreich ist die FPÖ stärker als die AfD, in Frankreich der Front national. Muss Deutschland eine starke Partei rechts von der Union einfach als europäische Normalität akzeptieren?
Alexander Häusler: Bislang waren wir in Sachen Rechtspopulismus so etwas wie ein Entwicklungsland. In den Niederlanden, Österreich und Frankreich haben sich schon vor Jahren Rechtspopulisten in der Parteienlandschaft etabliert. Auch bei uns gab es längst Bürger mit rassistischen und autoritären Einstellungen, wie Umfragen zeigten, die bei diesen ähnliche Werte ergaben wie in den Nachbarländern. Nur haben diese Menschen bisher oft keine Partei gewählt. Das hat sich nun mit der AfD geändert.
Der Aufstieg der AfD verlief parallel zur Flüchtlingskrise. Erwarten Sie ihren Abschwung, falls es nicht so schlimm kommt, wie viele befürchten?
Häusler: Genau genommen verdankt die AfD ihren Aufstieg der Eurokrise. Der Einstieg in die Parteienlandschaft konnte nur funktionieren, weil sie angesichts des verbreiteten Misstrauens gegenüber dem Euro und ihrer damaligen bürgerlich-seriösen Vorzeigefigur Bernd Lucke eine Lücke besetzen konnten. Das hat sich gewandelt. Mittlerweile ist die AfD eine rechte Anti-Einwanderungspartei. Ob sie sich allerdings etablieren kann, ist noch völlig unklar. Es hängt davon ab, wie die demokratischen Parteien künftig mit ihr umgehen. Die bisherigen Versuche, sie zu ignorieren oder zu dämonisieren, sind gescheitert. Was fehlt, ist eine inhaltlich konfrontative Auseinandersetzung mit der AfD. Aber auch die selbstkritische Frage, was bisher falsch gemacht wurde. So ist erforderlich, dass die Wähler wieder ohne Schwierigkeiten zwischen den demokratischen Parteien unterscheiden können. Ebenso zentral ist, ob es der AfD über eine längere Zeit gelingt, ihre internen Querelen im Zaum zu halten.
Ist es töricht, die AfD in die rechtsextreme Ecke zu stellen, wie der Parteienforscher Jürgen Falter meint?
Häusler: Die AfD ist ein parteipolitisches Dach für unterschiedliche rechte Milieus. Auch nach der Abspaltung der neuen Partei Alfa um Lucke und Henkel gibt es da noch nationalliberale und nationalkonservative Strömungen. Aber es gibt auch völkisch-nationalistisches, rechtsextremes Milieu in der Partei - besonders in den ostdeutschen Verbänden. Viel mehr als der Erfolg eint diese Strömungen bisher nicht. Gemessen an ihrer Inszenierungsform kann man die AfD in erster Linie als rechtspopulistische Partei ansprechen, die auch rechtsradikale Milieus bedient.
Profitiert die AfD davon, dass ihr Bild zwischen nationalkonservativ und rechtsextrem changiert?
Häusler: Sie profitiert in erster Linie davon, dass sie aus einer nicht-rechtsextremen Ecke kommt. Galionsfiguren wie Lucke und Henkel rückten die Newcomer von der krawalligen NPD ab. Sie etablierte sich als scheinbar unideologische Partei, die Wert auf ihren wirtschaftspolitischen Sachverstand legte.
Und das, obwohl sie mit Aufrufen zum Schusswaffengebrauch gegen Flüchtlinge und rassistischen Denkmuster des 19. Jahrhunderts auch eine andere Klientel bedient?
Häusler: Die Auseinandersetzung mit den nationalsozialistischen Verbrechen sorgt dafür, dass es noch immer für breite bürgerliche Schichten ein Tabu darstellt, eine offen rechtsextremistische Partei zu unterstützen. Das ist bei der AfD anders. Dort findet man eine Bestätigung für eigene rassistische Vorurteile ohne das Gefühl zu haben, man sei Parteigänger der NPD.
Wie sollen die Parteien der erstarkten Partei konfrontativ begegnen?
Häusler: Der Wischi-Waschi-Kurs im Vorfeld der Landtagswahlen, mal mit der AfD reden zu wollen und dann wieder doch nicht, hat der Partei genützt. Denn die AfD besetzt ganz bewusst die Außenseiterrolle. Sie steht damit in der Tradition Jörg Haiders, für den die FPÖ einst mit dem Slogan warb: "Sie sind gegen ihn, weil er für euch ist!" Diese Attitüde pflegt auch die AfD, indem sie sich ermächtigt, als Gegenpart der sogenannten "Altparteien" für das ganze Volk zu sprechen. Gegen eine solche Partei, die viele Wechselwähler auf allen Flügeln anspricht, hilft kein bloßes Ausgrenzen. Aber für einen Kurswechsel drängt die Zeit. Das Zeitfenster ist sehr schmal, in dem sich entscheidet, ob wir in Deutschland dauerhaft österreichische oder französische Verhältnisse haben werden. Die AfD hat sich selbst den Einzug in den Bundestag samt möglicher Übernahme von Regierungsverantwortung als Ziel gesetzt. Die Auseinandersetzung mir ihr muss in den demokratischen Parteien und der Zivilgesellschaft jetzt beginnen. Wenn man sich nicht mit einer starken rechtspopulistischen Partei auf der Bühne abfinden will, muss die AfD bis zu den Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen, dem bevölkerungssreichsten Bundesland, im Frühjahr 2017 entzaubert werden.
Ist die AfD eher Alternative zu den Altparteien oder zum alten System, sprich zur Demokratie?
Häusler: Hier ist ein differenzierter Blick nötig. In erster Linie ist die AfD eine rechte Protestpartei. Weil sie ihre Ressentiments dort bestätigt fühlen, laden dort viele Wähler ihren Frust ab. Sie nutzen die Stimmabgabe als Warnschuss an die anderen Parteien. Darunter finden sich Wählermilieus mit einem gefestigten autoritaristischen, fremdenfeindlichen bis offen rassistisches Weltbild. Diese Wähler sind vorher nicht wählen gegangen oder haben Rechtsaußen-Splitterparteien unterstützt. Für sie ist die AfD ein neuer Hoffnungsträger auf Durchsetzung einer autoritären Gesellschaftsordnung.
Wie kann einem Populismus argumentativ begegnet werden, der darauf verzichtet, Lösungen anzubieten und stattdessen Feindbilder anbietet?
Häusler: Ein reiner logischer Sachdiskurs ist nicht mit Leuten möglich, die ihre Wahrheit für die alleinige halten und die auf eine Politik der Angst setzen. Dies kann nur inhaltlich-konfrontativ geschehen, indem bei diesen Rechtspopulisten die Diskrepanz zwischen Schein und Wirklichkeit aufgedeckt wird. So können die Bürger auf das rein instrumentelle Verhältnis der Partei zur Demokratie hingewiesen werden.
Können Populisten mit Populismus geschlagen werden, wie es die CSU versucht?
Häusler: Eindeutig zeigt sich derzeit, dass die noch von der CSU verfolgte Strategie von Franz-Josef Strauß, rechts von der CSU dürfe keine demokratisch legitimierte Partei bestehen, ihr Ziel nicht erreicht, sondern das Gegenteil bewirkt. So sind auch in Bayern die Umfragewerte für die AfD gestiegen. Und nicht zufällig beziehen sich AfD-Politiker mit ihren "Grenzen-dicht"-Forderungen oft auf Horst Seehofer, über den sie spotten, er fordere zwar das Richtige, aber er sei nur ein Papiertiger.
Also ist nicht Merkels Flüchtlingspolitik schuld am Erstarken der AfD, wie Seehofer behauptet, sondern Seehofer selbst?
Häusler: So kann man es deuten.
Erliegen die etablierten Parteien der autoritären Versuchung?
Häusler: Ähnliche Entwicklungen wie die aktuelle haben wir in schon Anfang der 90er-Jahre gehabt. Mit dem Ergebnis, dass das Recht auf Asyl massiv eingeschränkt worden ist. Der damalige Innenminister Rudolf Seiters verwies darauf, dass dies die rechtsradikalen Brandstifter eindämmen sollte. Diese unheilvolle Entwicklung scheint sich auf anderen Feldern auch heute zu wiederholen. Allerdings zeigte in den 90er-Jahren die Zivilgesellschaft auch eine andere Seite. Ein Phänomen, das wir auch heute erleben. Unter dem Stichwort "Willkommenskultur" ist offenbar geworden, dass es ganz viele Menschen in Deutschland gibt, die mit einem harten, ausgrenzenden Kurs nicht einverstanden sind und einen anderen Umgang mit Hilfebedürftigen praktizieren.
Kann der Stolz der Helfer auf das mitfühlende Deutschland ein Gegengefühl bilden zu Angst und Wut?
Häusler: Selbstverständlich. Wenn man ernst nimmt, dass die AfD Wahlerfolge auch bei sozial abgehängten Schichten erzielt hat, die vorher eher linke Parteien gewählt haben, hat man zur Kenntnis zu nehmen, dass eine gesellschaftliche Entsolidarisierung stark dazu beitrug, dass bestimmte Gruppen für sich keine politische Heimat mehr sehen. Die vielfältigen niedrigschwelligen Hilfsangebote für Flüchtlinge zeigen doch, dass es ein Bedürfnis nach Solidarität gibt.
↔Das Interview führte
↔Joachim Zießler
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