Landeszeitung Lüneburg: "Ohne Vernetzung geht es nicht" - Interview mit Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter
Lüneburg (ots)
Die Abgas-Affäre hat die Autoindustrie in Erklärungsnot gebracht, den Gesetzgeber unter Handlungsdruck gesetzt und gleichzeitig die Frage nach der klimagerechten Mobilität von morgen wieder ins Blickfeld gerückt. "Mobilität für alle - und gut vernetzt", so könnte eine neuer Slogan der Grünen lauten, sagt Anton Hofreiter. Der Vorsitzende der Bundestagsfraktion skizziert im Gespräch mit unserer Zeitung Wege und Chancen einer Null-Emissions-Strategie.
Welche Rolle sollen das Auto auf der einen Seite und der Umweltverbund aus "Bus & Bahn, Fuß & Rad" auf der anderen Seite im Grünen-Mobilitätskonzept künftig einnehmen?
Anton Hofreiter: Auf die richtige Vernetzung kommt es an. Das Auto ist gerade im ländlichen Raum schwer zu ersetzen. In Städten aber spielt das Auto schon jetzt eine geringere Rolle und die Bedeutung von Fahrrad und Umweltverbund nimmt zu - allein schon deshalb, weil immer mehr Menschen in Städten gut leben wollen. Uns geht es darum, dass die deutsche Autoindustrie nicht weiter die elektrische Antriebstechnik verschläft. Es wäre ja nicht das erste Mal, dass große Konzerne nicht rechtzeitig auf Sprunginnovationen reagieren. Wer vor zehn Jahren gesagt hat, dass Tesla ein ernsthafter Konkurrent wird, wäre ausgelacht worden. Große Energiekonzerne wie RWE oder E.on stehen kurz vor der Pleite, weil sie die Energiewende zu lange geleugnet haben. Die Autoindustrie muss stärker Richtung Null-Emissions-Strategie gelenkt werden - aus Gesundheits- und Klimaschutzgründen, denn die Schadstofflast muss schnell gesenkt werden. Und aus industriepolitischen Gründen. Union und SPD erzählen uns zwar regelmäßig, dass die Autobranche eine der wichtigsten Industrien in Deutschland sei - sie bleiben aber eine Innovationsstrategie schuldig damit die Branche Zukunft hat. Dazu brauche wir eben für die Städte und angrenzende Räume Strategien für den öffentlichen Nahverkehr und für Fußgänger- und Fahrradverkehr. Wenn man alles klug miteinander verknüpft, gibt es für Menschen ein hohes Maß an Mobilität, ohne dass sie automatisch einen Führerschein haben und ein Auto besitzen müssen. Die Verknüpfung wird durch die Digitalisierung ermöglicht, die Null-Emissions-Strategie in allen Bereichen wird durch elektrische Antriebe möglich.
Sind in ländlichen Regionen Verbrennungsmotoren nicht zu ersetzen?
Hofreiter: Verbrennungsmotoren sind schon zu ersetzen, das Auto aber nicht. Es gibt jedoch immer weniger Grund, dass in den Automotoren noch Benzin verbrannt wird. Tesla hat inzwischen Batterien im Einsatz, die Reichweiten von 450 bis 500 Kilometern ermöglichen. Auch bei der auf Wasserstofftechnologie basierenden Brennstoffzelle, die Toyota und Honda schon einsetzen, gibt es keine Reichweitenprobleme. Aber auch Audi hat ein innovatives Konzept: Power to Gas: Mit überschüssigem Windstrom wird auf dem Umweg über Wasserstoff und Methan künstliches Autogas erzeugt, das dann in Autos mit Verbrennungsmotoren klimaneutral eingesetzt werden kann.
Der Elektromotor ist aber noch lange nicht klimaneutral, weil der Strom nicht klimaneutral erzeugt wird.
Hofreiter: Richtig. Daher müssen wir für eine echte Energiewende mit geringsten Emissionen kluge Verknüpfungen hinbekommen - in der Stromproduktion, in der Mobilität und im Bereich Heizen und Kühlen von Häusern. Doch die Bundesregierung agiert ungeschickt und unklug: Erst wird die Photovoltaik in Schwierigkeiten gebracht, nun droht mit der Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes ein Abwürgen des Windstromausbaus. Das macht umwelt- und industriepolitisch überhaupt keinen Sinn. Wir haben mehr als 200 Milliarden Euro ausgegeben, um für die ganze Welt Photovoltaik- und Windenergie konkurrenzfähig zu machen. Jetzt, wo dieses Ziel erreicht ist, wo viele Länder schon Energietechnik einsetzen, die in Deutschland entwickelt wurde, wird ausgerechnet hier bei Photovoltaik und Windenergie gebremst.
Wie sehen Sie denn die E-Auto-Initiative der Bundesregierung? Passt die in Ihr Konzept oder sagen Sie, die ist überflüssig?
Hofreiter: Ich bin zwar der Meinung, dass eine Kaufprämie richtig ist, aber nicht so. Sie macht nur Sinn, wenn sie in ein Gesamtkonzept eingebunden ist und ökologisch am wirkungsvollsten angelegt ist, nämlich in einem Bonus-Malus-System. Das heißt, wir wollen die Kaufprämie durch eine höhere Beteiligung übermotorisierter Spritschlucker finanzieren. Hier sollte die Kfz-Steuer entsprechend angepasst werden. Und zum Gesamtkonzept gehören: Die Verknüpfung von E-Mobilität und eine Forschungsinitiative. Wir hinken im Bereich Batterietechnik zehn Jahre hinter Südkorea her, obwohl es sich um eine Schlüsseltechnologie für die Elektrifizierung im Verkehrssektor handelt.
Größere Teile der vorhandenen Infrastruktur sind sanierungsbedürftig, dazu zählen nicht nur Straßen, sondern auch bundesweit mehr als 12 000 Brücken, die marode sind. Das wird in den kommenden Jahren bei optimistischer Schätzung 40, bei vorsichtiger bis zu 160 Milliarden Euro kosten. Bleibt dann überhaupt noch genügend Geld übrig für klimaschutzrelevante Initiativen und Investitionen?
Hofreiter: Wie gesagt, es wäre Geld da etwa für die E-Auto-Kaufprämie, wenn man zu einer Bonus-Malus-Lösung greifen würde. Die jetzt auffällige Abnutzung unserer Infrastruktur ist entstanden, weil in den vergangenen vier Jahrzehnten zu viel Geld für Neubauten und zu wenig für die Sanierung ausgegeben wurde. Wir haben zu viele schwache, kurzsichtige Verkehrsminister gehabt. Es war und ist für viele Politiker populärer, Bändchen durchschneiden zu können, weil man irgendeinen Neubau eingeweiht und die Medien darüber berichten. Wenn sie aber eine vorhandene Brücke sanieren lassen, gibt es Sperrungen, über die sich alle aufregen. Und nach der Sanierung heißt es dann nur: endlich ist das fertig geworden. Neubauten sind also viel attraktiver für manch einen Minister und verärgern höchstens ein paar Umweltschützer...
Früher hieß es plakativ: Mehr Schiene, weniger Straße. Welcher Slogan wäre heute passend?
Hofreiter: Mobilität für alle - und gut vernetzt. Man kommt zum Beispiel mit dem Zug an einem Bahnhof an, wo es einen Busbahnhof gibt, wo es einen Taxistand gibt, wo man sich ein Elektroauto ausleihen kann, wo man sich ein Fahrrad oder ein Pedelec ausleihen kann. Dafür ist eine geeignete Infrastruktur notwendig, die zu oft noch fehlt. Die stärkere Ausbreitung von Car-Sharing zum Beispiel scheitert auch an zu wenig öffentlichen Stellplätzen für die Leihwagen. Dazu bedürfte es nur einer kleinen Gesetzesänderung, doch die CDU bremst dies seit Jahren aus. Wir brauchen zum Beispiel auch sichere Abstellmöglichkeiten für Fahrräder. Gerade ältere Menschen kaufen sich gerne Elektroräder. Doch es mangelt an sicheren Abstellplätzen für die teuren Pedelecs, die Zahl der Diebstähle nimmt zu. Das ist nur ein kleines Beispiel dafür, wie mangelhafte Infrastruktur die Ausbreitung von Technologien verhindert.
Zum Thema Sicherheit: Früher war das Verhältnis der Grünen zur Polizei nicht ganz unbelastet, die Forderung nach weniger Polizeistaat nicht selten. Nun hat ihre Bundestagsfraktion ein Eckpunkte-Papier vorgelegt, in dem unter anderem eine starke Aufstockung der Stellen bei der Bundespolizei gefordert wird. Woher kommt der Sinneswandel?
Hofreiter: Es ist kein Sinneswandel, sondern im Kern die konsequente Umsetzung unserer Politik. Wir fordern schon seit Jahren, dass die Polizei mehr Personal braucht. Seit Jahren gibt es immer wieder neue Sicherheitsgesetze. Diese Gesetze werden auf dem Papier verschärft, aber es ist niemand da, der bestehende Gesetze ausreichend durchsetzt, weil es an Personal mangelt. Deshalb halten wir zum Beispiel nichts von Vorratsdatenspeicherung, die letztlich alle Bürger unter Verdacht stellt. Wir halten aber viel davon, bestehende Gesetze mit einer gut ausgestatteten Polizei demokratisch kompetent durchzusetzen. Dafür braucht man ausreichend Personal.
Mehr Sicherheit durch mehr Polizei und Bürgerrechte passen also gut zusammen?
Hofreiter: Ja, weil wir dagegen sind, dass auf dem Papier Gesetze verschärft werden, tatsächlich aber Bürgerrechte eingeschränkt werden. Was den Staat ausmacht, sind Menschen, die sich darum kümmern, dass Gesetze nicht nur auf dem Papier stehen.
Sollte der Verfassungsschutz reformiert werden?
Hofreiter: Ja, und zwar dringend. Spätestens seit der NSU-Terrorserie ist das offensichtlich.
SPD und Union sind schon im Wahlkampfmodus für 2017. Rente dürfte eines der zentralen Themen sein. Haben die Grünen auch dazu ein Konzept in der Schublade?
Hofreiter: Wir fordern eine Garantierente im Kampf gegen Altersarmut. Bei der Rente muss man sich in erster Linie um die Schwächsten kümmern. Zudem ist die Riester-Rente dringend reformbedürftig. Viele Verträge sind zu teuer und kompliziert, sie lohnen sich für die Versicherten nicht. Wir wollen ein Basis-Modell wie in Schweden mit niedrigen Kosten. durch weniger Bürokratie-Aufwand und in das man auch mit geringen Beiträgen einsteigen kann.
Winfried Kretschmann will die Grünen in die politische Mitte führen, erntet aber prompt Widerspruch von Parteichefin Simone Peter. Das Polizei-Eckpunkte-Papier der Fraktion hingegen geht aber eher in Richtung Mitte und Kretschmann. Droht ein Richtungsstreit in Ihrer Partei?
Hofreiter: Ich halte generell nichts von theoretischen Richtungsdebatten. Parteien sollten und müssen diskutieren - gerade in Zeiten des erstarkenden Rechtspopulismus müssen wir politische Alternativen bieten, müssen die Parteien erkennbar sein. Da helfen abstrakte Debatten nicht weiter. Ich will die Grünen mit Themen wie Klimaschutz und Agrarwende, dem Protest gegen TTIP und sozialer Gerechtigkeit profilieren
Sollte nach dem großen Erfolg Winfried Kretschmanns das Konzept der Doppelspitze auf den Prüfstand gestellt werden?
Hofreiter: Ich halte die Doppelspitze für richtig. Das ist eine wichtige Errungenschaft für Gleichberechtigung, die dafür sorgt, dass immer auch eine Frau an der Spitze steht. Ich finde, das gehört für eine moderne Partei einfach dazu. Und dazu sollten wir stehen, gerade in Zeiten wo mit der AfD wieder ganz altbackene Geschlechtervorstellungen zurückkommen. Außerdem ermöglicht eine Doppelspitze - wenn man klug damit umgeht - eine größere Vielfalt, die sinnvoll ist. Denn die Bürger wissen, dass die Welt kompliziert ist und Lösungen nicht immer ganz einfach sind. Ich kann Ihnen auch aus meiner eigenen Erfahrung sagen: meine Kollegin Katrin Göring-Eckart und ich ergänzen uns und wir arbeiten Hand in Hand.
Das Interview führte
Werner Kolbe
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