Landeszeitung Lüneburg: "EU darf die Tapferen nicht enttäuschen" - Europa-Abgeordnete Rebecca Harms (Grüne): Erdogan unterdrückte die Presse schon vor dem gescheiterten Putsch
Lüneburg (ots)
Der türkische Präsident Erdogan behauptet, die Medien seien nirgendwo so frei wie in der Türkei. Sie waren als Beobachterin beim Prozess gegen Journalisten der Zeitung Cumhuriyet. Welchen Eindruck haben Sie mitgenommen?
Rebecca Harms: Dieser Prozess ist ein großer Schauprozess, um diejenigen einzuschüchtern, die in der Türkei noch versuchen, unabhängig ihre journalistische Arbeit zu machen. Der Druck auf Journalisten und Presseunternehmen stieg allerdings schon lange vor dem fehlgeschlagenen Putsch. Journalisten der Zeitung Hürriyet haben mir vor dem Coup schon gesagt, dass selbst in Zeiten der Militärdiktatur Journalisten nicht so drangsaliert wurden.
Muss man sich die nun ablaufenden Prozesse nach den Säuberungen auch in der Justiz wie stalinistische Schauprozesse vorstellen?
Harms: Bereits die Absurdität der Anklage rechtfertigt die Einschätzung, dass es ein Schauprozess ist. Die Cumhuriyet-Mitarbeiter sind ja angeklagt, bewaffnete terroristische Organisationen zu unterstützen, die PKK und die Gülen-Bewegung. Das ist schon deshalb Irrsinn, weil Cumhuriyet links-liberal und national eingestellt ist und sowohl gegen die islamische Gülen-Bewegung als auch die kurdische PKK steht.
Reporter ohne Grenzen stuft die Türkei auf Rang 155 der Pressefreiheits-Rangliste ein. Gibt es überhaupt noch eine freie türkische Presse?
Harms: Gemessen an dem, was mal war, kann man nur noch von Nischenmedien reden. Die wichtige, aber kleine Cumhuriyet erscheint weiter, obwohl wichtige Mitarbeiter vor Gericht stehen, im Gefängnis oder im Exil sind, wie etwa Can Dündar. Es gibt aber auch mutige, oft junge Journalisten, die das Internet nutzen, um einen unabhängigen Blick von innerhalb und außerhalb auf die Ereignisse in der Türkei zu ermöglichen.
Im Fall Deniz Yücel wurde laut reagiert und auch nach der Verhaftung des Menschenrechtsaktivisten Peter Steudtner. Es sitzen aber 150 Journalisten als vermeintliche Staatsfeinde im Gefängnis, 2500 haben kein Auskommen mehr, weil ihre Medien verboten sind. Hat die EU hierauf angemessen reagiert?
Harms: Tatsächlich ist die Türkei für Journalisten, die ihren Beruf ernst nehmen und keine Propagandisten sein wollen, inzwischen zum Albtraum geworden. Die EU und besonders das Europäische Parlament haben die Auseinandersetzung mit der Türkei um Meinungs- und Pressefreiheit auch schon vor der Eskalation gesucht, allerdings nie in der Öffentlichkeit. Lange wurde versucht, diplomatisch hinter den Kulissen Einfluss zu nehmen. Dieses freundliche Zureden verfing bei der Regierung des NATO-Partners und EU-Beitrittskandidaten leider nicht, anders als zuletzt die Androhung einer Reisewarnung oder die Aussicht, deutsche Unternehmen würden sich weniger in der Türkei engagieren.
Sind Putschversuch, den Erdogan als "Geschenk Gottes" bezeichnete, und nachfolgende Säuberungen mit Reichstagsbrand und Ermächtigungsgesetz vergleichbar? Harms: Ich bin zurückhaltend mit Gleichsetzungen. Aber was seit dem Coup passiert, hat nichts mit einer unbedingt notwendigen rechtsstaatlichen Aufklärung des Putsches zu tun. Die Massenverfolgung von ungeheurem Ausmaß soll jede Opposition und Rivalen kaltstellen und einschüchtern. Auf der Strecke bleibt der türkische Rechtsstaat.
Welchen Staat strebt Erdogan zum 100. Jahrestag der Republik 2023 an? Das hat er schon mit dem Verfassungsreferendum offenbart, das er durchgezogen hat und das die Anforderungen an freie und faire Abstimmungen nicht erfüllt. Erdogan will einen Staat, in dem der Präsident umfassende Machtbefugnisse hat, in dem die anderen Institutionen - Parlament, Regierung und Justiz - dem Präsidenten untergeordnet sind.
Auf Widerstand stößt Erdogan derzeit vor allem bei Frauen. Frauen-Demos stoppten ein Gesetz, das Kinderehen erlaubt hätte, und protestieren jetzt für freie Kleiderwahl. Zerschellt Erdogans rückwärtsgewandte Vision an der in den Städten entwickelten Zivilgesellschaft?
Harms: Ich hege allergrößte Bewunderung für den Widerstand gegen Erdogans Pläne - gerade auch von Seiten der Frauen. Im Cumhuriyet-Verfahren habe ich gesehen, wie mutig sich Ehefrauen und Töchter der Eingesperrten engagieren und wie wenig sie sich einschüchtern lassen. Verwunderlich ist dies nicht: Frauen fürchten heute um ihre Männer und Väter. Und um ihre Rechte als Frauen, falls die Türkei sich von der Säkularität abwendet. Wenn die EU jetzt ihre Politik gegenüber der Türkei neu ausrichtet, darf nicht vergessen werden, dass in dem Verfassungsreferendum über 48 Prozent gegen Erdogans autoritären Kurs gestimmt haben. Wir dürfen die tapferen Menschen nicht enttäuschen, die ihre Angst überwinden und für eine demokratische Entwicklung eintreten und auf Länder wie Deutschland und Frankreich hoffen.
Ist die Türkei nur noch wegen ihrer NATO-Mitgliedschaft als Brücke zwischen Orient und Okzident anzusehen?
Harms: Die NATO-Mitgliedschaft darf auf keinen Fall gering geschätzt werden. Und eine demokratische Türkei ist für die Sicherheit der gesamten Region bedeutend. Wie sich dies weiterentwickelt, ist schwer vorherzusagen. Der Streit um Besuchsrechte bei Bundeswehrsoldaten zeigt, dass der türkische Präsident nicht zum Einlenken bereit ist.
Erdogan in der Türkei, Órban in Ungarn, Kaczynski in Polen, die "Lügenpresse"-Kampagne von Pegida und AfD ...
Harms: ... aber ich würde das nie gleichsetzen. Wir hatten in Europa immer heftige Debatten über die Pressefreiheit in Italien unter Berlusconi, später in Bulgarien und Ungarn. Um aktuelle Beispiele Polen und Ungarn aufzugreifen: 150 Journalisten unter fadenscheinigen Anschuldigungen ins Gefängnis zu stecken, würden die Polen und die Ungarn ihren Regierungen niemals durchgehen lassen. Eine Gleichsetzung dessen, was in der Türkei passiert, mit dem, was in der EU passiert, ist falsch. Wichtig ist, dass wir uns mit Nationalismus und dem wiederkehrenden Wunsch - in Teilen der EU-Bürgerschaft - nach autoritären Männern an der Spitze von Staaten auseinandersetzen. Und das tun wir. Derzeit führen wir eine Diskussion angestoßen von Kommissionspräsident Juncker über die Zukunft der EU auf Grund von 5 verschiedenen Szenarien. Eine ganz wichtige Klärung ist, wie wir die Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit und Bürgerrechte so verankern, dass nicht einzelne Staaten der EU sich davon verabschieden können. Populisten behaupten zwar immer, Brüssel sei die allmächtige zentrale Schaltstelle der EU, die die Mitgliedsstaaten unterjocht. Aber das ist nicht wahr. Ohne einen einstimmigen Beschluss im Rat der Europäischen Union, den alle Staats- und Regierungschefs mittragen, können wir uns zwar kritisch mit der Regierung in Warschau auseinandersetzen. Aber harte Instrumente zur Durchsetzung von Fundamenten des Rechtsstaates haben wir nicht. Die fehlten uns zum Beispiel auch, als die spanische Regierung quasi das Demonstrationsrecht abgeschafft hat. Ich arbeite dafür, dass wir uns in der EU dazu ernst und dauerhaft verständigen.
Was wäre die rote Linie, bei der die EU die Beitrittsgespräche abbrechen müsste?
Harms: Wir haben im Europäischen Parlament vor der Sommerpause fraktionsübergreifend von EU-Kommission und Rat gefordert die Gespräche zu suspendieren, wenn das Verfassungsreferendum umgesetzt wird. Meine Wahrnehmung ist, dass Erdogan sein Land von der EU wegführt. Außer den Journalisten sind heute Zehntausende von Bürgerinnen und Bürgern eingesperrt, nur weil sie zu einer Bewegung gehören. Noch mehr Menschen haben ihre Jobs verloren. Ihr Vermögen wurde konfisziert und wird von Erdogan-Anhängern treuhänderisch verwaltet. Wir steuern auf einen Punkt zu, an dem es absurd wird, über eine EU-Mitgliedschaft zu verhandeln.
Welchen Anteil der Verantwortung trägt Europa, weil es über Jahrzehnte den Beitrittsprozess nie ernsthaft betrieb und so nie Reformen einfordern konnte?
Harms: Man kann nicht sagen, dass die EU über Jahrzehnte nicht ernsthaft verhandelt hat. Schließlich gab es in der Türkei die Phasen der Militärdiktatur und Phasen, in denen es in der Türkei keinen einheitlichen Kurs in Richtung Beitritt gab. Das wurde erst anders, als Erdogan Ministerpräsident wurde und die AKP auf einen strikt pro-europäischen Kurs führte. Nach dem Beschluss zu Beitrittsverhandlungen mit der Türkei vor zwölf Jahren gab es einige Erfolge durch Verhandlungen. Aber die EU hat auch Fehler gemacht. Einzelne Staaten haben sich gegen den Beitritt und gegen die Verhandlungen gestellt, vorneweg Deutschland, Frankreich und Österreich. Das war falsch, ist aber gewiss nicht allein ursächlich für den Kurs von Präsident Erdogan.
Hat die türkische Entwicklung in Richtung Autokratie auch für Sie das Moment des Tragischen? Sie wiesen darauf hin, dass Erdogan anders gestartet war: Er drängte die Militärs zurück in die Kasernen, startete die Aussöhnung mit Armeniern und ...
Harms: ... den Friedensprozess mit den Kurden.
Erdogan hatte die Hoffnung geweckt, dass er Demokratie und Islam versöhnen wolle. Und nun?
Harms: Ich frage mich immer noch, was wir übersehen haben von dem, was sich in der AKP entwickelte. Ich glaube nicht, dass wir das alles hätten voraussehen können. Aber ich bin sicher, dass die EU schon in dem Jahr vor dem gescheiterten Putsch besser auf falsche Entwicklungen hätte reagieren müssen- vor allem auf die Beendigung des Friedensprozesses mit den Kurden. Auch der Druck auf unabhängige Medien hat lange vor dem Coup begonnen.
Das Interview führte Joachim Zießler
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