Neue Westfälische: Kommentar zum Thema Koalitionsstreit um Wirtschaftshilfen
Bielefeld (ots)
Die Überlegungen über ein sinnvolles Hilfspaket geraten in den beginnenden Wahlkampf. Das macht wenig Hoffnung. Schon behauptet die CSU, Steuersenkungen müssten her, die SPD lehnt genau das rundweg ab, legt stattdessen geschickt ein eigenes 40-Milliarden-Paket vor, und die CDU weiß lange nicht wirklich, was sie tun soll, ist intern nur mühsam auf eine Linie zu bringen. Der Grund für das Durcheinander: Jede Seite will mit den Hilfen noch weitere politische Ziele durchsetzen.
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