Neue Westfälische: KOMMENTAR EU zu Weltfinanzreform Abschied vom Casino DETLEF FECHTNER, BRÜSSEL
Bielefeld (ots)
Europas Regierungschefs und Staatsoberhäupter wollen den "Wildwuchs" im weltweiten Finanzsystem zähmen. Und dafür sorgen, dass sich die aktuelle Krise nie wiederholt. Das sind gute Vorsätze. Aber es gibt erhebliche Zweifel, ob das Vorhaben gelingt. Und ob es die Regierungen überhaupt ernst meinen. Immerhin versprechen Politiker seit Ewigkeiten, dass sie die Spekulation zügeln, die Gier bändigen, die Risiken begrenzen. Und trotzdem ist die Geschichte der Kapitalmärkte eine Reihung von Übertreibungen und Krisen - von den Staatsbankrotten des 19. Jahrhunderts bis zum Subprime-Beben der vergangenen Monate. Die Frage drängt sich auf: Ist es nicht letztlich so, dass die Regierungen die Spielhöllen des Kapitalismus lediglich vorübergehend schließen, nachdem die Bank gesprengt wurde und die Zocker ohnehin pausieren müssen? Um die Kasinos wenig später in renovierter Form wieder zu eröffnen - in der vagen Hoffnung, dass dieses Mal alles gutgeht. Die Antwort lautet: nein. Zumindest in der aktuellen Krise wäre es ungerechtfertigt, den Regierungen vorzuhalten, sie würden alles beim Alten lassen. Das Maßnahmenpaket, für das sich die Staaten der Europäisachen Union gemeinsam stark machen, ist viel mehr als nur kosmetische Korrektur. Natürlich will die EU auch künftig zulassen, dass Banken und Investoren Risiken eingehen. Das ist schließlich ihre ureigenste Aufgabe - ansonsten bräuchte sie ja niemand. Die von der EU vorgeschlagenen Regeln können jedoch die Gefahr minimieren, dass sich einzelne Risiken - absichtsvoll oder fahrlässig - zu "systemischen" Problemen auswachsen, weil in der Gier nach dem schnellen Euro alle den Überblick verlieren: die Banker selbst und die Behörden, die sie kontrollieren sollen. Weil die Regeln endlich Managerboni für plumpe Waghalsigkeit ebenso verbieten wie dubiose Tochterfirmen außerhalb der Bilanz oder Ratingagenturen, die ihren Kunden Tricks verkaufen, wie sie sich eine Bestnote erschleichen können. Die geplanten Regeln sind also sinnvoll und wirkungsvoll zugleich. Allerdings werden sie nicht ausreichen. Erstens weil sie im Verlauf der Verhandlungen mit Amerikanern, Chinesen und anderen wohl leider verwässert und gestutzt werden. Und zweitens weil sie nicht einmal dann genügten, wenn sie von allen Gipfeln und Ministertreffen gebilligt würden. Denn viel zu schwach ausgeprägt ist der Wille, die langfristige Kapitalanlage, die der Wirtschaft dient, gegenüber der kurzfristigen Spekulation zu stärken, die Unternehmen zu bloßen Investmentobjekten degradiert - an der aber Broker und Banker verdienen. Europas Regierungschefs ist deshalb nach dem Gipfel in Brüssel nicht vorzuwerfen, dass sie in die falsche Richtung marschieren. Sondern nur, dass sie nicht weit genug gehen.
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