Neue Westfälische: Regierungskoalition Uneins in der Krise CARSTEN HEIL
Bielefeld (ots)
Beschönigen hat keinen Zweck mehr. Der Ton in der Großen Koalition wird rauer, die Umgangsweise unsachlicher und der Rest an Gemeinsamkeiten ist aufgebraucht. Schon der Koalitionsausschuss vom 4. März hat klar gemacht, dass der Wille zur Gemeinsamkeit bei SPD und CDU verloren gegangen oder bewusst ausgeblendet worden ist. Spätestens die Absage der Unionsfraktion an den Erhalt der Jobcenter, die einst vor allem von der CDU gefordert worden waren, macht deutlich: Die wollen nicht mehr. Das ist angesichts der aktuellen Herausforderungen eine bittere Erkenntnis. Denn die Finanz- und Wirtschaftskrise ist mit den bisher beschlossenen Programmen längst nicht unter Kontrolle. Jetzt wäre zum Beispiel eine sachlich differenzierte Debatte darüber nötig, wie ein Groß-Arbeitgeber wie Opel gerettet werden könnte. In dieser Frage gibt es keine einfachen Wahrheiten, die Hilfen müssen errungen werden. Die Koalitionäre dreschen stattdessen aufeinander ein. Und wie steht Deutschland mit einer Regierung in dieser Verfassung Anfang April beim Weltfinanzgipfel da? In einer Zeit, in der klare Führung gefragt ist und ein wichtiges Industrieland mithelfen muss für weltweite Einigkeit zu sorgen, bekommen dessen verantwortliche Politiker nicht mal den eigenen Laden richtig aufgestellt.
Pressekontakt:
Neue Westfälische
Jörg Rinne
Telefon: 0521 555 276
joerg.rinne@neue-westfaelische.de
Original content of: Neue Westfälische (Bielefeld), transmitted by news aktuell