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Neue Westfälische: Regierungskoalition Uneins in der Krise CARSTEN HEIL

Bielefeld (ots)

Beschönigen hat keinen Zweck mehr. Der Ton in
der Großen Koalition wird rauer, die Umgangsweise unsachlicher und 
der Rest an Gemeinsamkeiten ist aufgebraucht. Schon der 
Koalitionsausschuss vom 4. März hat klar gemacht, dass der Wille zur 
Gemeinsamkeit bei SPD und CDU verloren gegangen oder bewusst 
ausgeblendet worden ist. Spätestens die Absage der Unionsfraktion an 
den Erhalt der Jobcenter, die einst vor allem von der CDU gefordert 
worden waren, macht deutlich: Die wollen nicht mehr.
Das ist angesichts der aktuellen Herausforderungen eine bittere 
Erkenntnis. Denn die Finanz- und Wirtschaftskrise ist mit den bisher 
beschlossenen Programmen längst nicht unter Kontrolle. Jetzt wäre zum
Beispiel eine sachlich differenzierte Debatte darüber nötig, wie ein 
Groß-Arbeitgeber wie Opel gerettet werden könnte. In dieser Frage 
gibt es keine einfachen Wahrheiten, die Hilfen müssen errungen 
werden. Die Koalitionäre dreschen stattdessen aufeinander ein.
Und wie steht Deutschland mit einer Regierung in dieser Verfassung 
Anfang April beim Weltfinanzgipfel da? In einer Zeit, in der klare 
Führung gefragt ist und ein wichtiges Industrieland mithelfen muss 
für weltweite Einigkeit zu sorgen, bekommen dessen verantwortliche 
Politiker nicht mal den eigenen Laden richtig aufgestellt.

Pressekontakt:

Neue Westfälische
Jörg Rinne
Telefon: 0521 555 276
joerg.rinne@neue-westfaelische.de

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