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Neue Westfälische (Bielefeld)

Neue Westfälische: Forderung nach vorgezogener Wahl Faktor Zeit BERNHARD HÄNEL

Bielefeld (ots)

Es gibt Zeiten, da sich Dickfelligkeit bezahlt
machen kann. Solche Zeiten durchlebt derzeit Bundeskanzlerin Angela 
Merkel. Krach mit der SPD, Zoff in der eigenen Partei sowie mit den 
bayerischen Schwestern und Brüdern und jetzt auch noch mit Guido 
Westerwelle. 187 Tage oder 4.488 Stunden oder 269.280 Minuten vor der
Bundestagswahl wird raufen statt regieren in Berlin zur Mode.
Als hätte das Land nicht andere Sorgen. Die Bundesrepublik steuert 
auf die tiefste Rezession seit ihrem Bestehen zu; minus 7 Prozent 
Wirtschaftswachstum für 2009, vier Millionen Arbeitslose in diesem 
und fünf Millionen im kommenden Jahr werden nicht mehr 
ausgeschlossen. Taumelnde Banken, schwankende Großunternehmen und 
eine durch die Abwrackprämie notdürftig übertünchte Absatzkrise in 
der Autoindustrie heißen die Sorgen, die gemeinsames Handeln 
notwendig machen.
Eins jedenfalls ist sonnenklar: In dieser Situation erwarten die 
Bürger Ideen und Konzepte mit denen Politik und Wirtschaft der Krise 
begegnen wollen statt Neuwahlen. Sie akzeptieren den Streit über 
Konzepte, solange am Ende entschieden wird. Angesichts der 
Finanzkrise hat die Große Koalition mehr Handlungsfähigkeit bewiesen 
als ihr zugetraut wurde.
Dies ist es im Kern, was Westerwelle umtreibt. Noch wähnt er seine 
Partei in einem Stimmungshoch. Fraglich jedoch ist, ob es bis zum 27 
September halten wird. Nichts aber ist unwägbarer für die FDP als der
Faktor Zeit. In 26 Wochen und 5 Tagen kann noch viel passieren; unter
anderem auch, dass die Wähler sich daran erinnern, wessen Konzepte 
durch die Wirtschafts- und Finanzkrise ad absurdum geführt worden 
sind.
Ganz abgesehen davon, sind vorgezogene Neuwahlen durch Verfassung und
Verfassungsgericht ausgeschlossen. Dieses Wissen darf man von 
jemandem erwarten, der unser Land regieren will.

Pressekontakt:

Neue Westfälische
Jörg Rinne
Telefon: 0521 555 276
joerg.rinne@neue-westfaelische.de

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