Neue Westfälische: Streit um EU-Mitgliedschaft der Türkei Ankara in der Bringschuld GERD NIEWERTH, BRÜSSEL
Bielefeld (ots)
Die helle Empörung über Obamas Empfehlung, die EU brauche die Türkei als vollwertiges Mitglied, wirkt ziemlich gekünstelt. Denn bisher hat noch kein US-Präsident ein Geheimnis daraus gemacht, dass Washington den wichtigen NATO-Partner zugleich gern auch als Mitglied des europäischen Klubs sähe. Doch nach wie vor entscheiden die Regierungen der 27 EU-Länder, wann am EU-Haus angebaut werden darf. Dass die Machthaber in Ankara im Beitrittspoker mit der EU wichtige Trümpfe in ihren Händen wähnen, ist nachvollziehbar. Es ist der bizarre Gasstreit zwischen Russland und der Ukraine, der Ankaras geostrategische Position als Transitland tatsächlich spürbar verbessert hat. Bedauerlicherweise erliegt der türkische Premier aber zu gern der Versuchung, Ankaras Schlüsselrolle in der Energiesicherheit mit der Beitrittsfrage zu verknüpfen. Das erfüllt praktisch den Tatbestand der Erpressung. In erster Linie ist es an der Türkei, ihre Beitrittsfähigkeit eindrucksvoll unter Beweis zu stellen. Doch anstatt die Modernisierung des Landes gleich nach Beginn der Beitrittsverhandlungen kraftvoll voranzutreiben, ließen sie den Reformeifer erlahmen. Von Meinungsfreiheit kann am Bosporus leider immer noch keine Rede sein. Der Ball ruht weiterhin im Feld der Türken, Ankara ist in der Bringschuld.
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