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Neue Westfälische: KOMMENTAR Die SPD und ihre Wahlziele Der Steuer-Mann UWE ZIMMER

Bielefeld (ots)

Dass sich die SPD in den bevorstehenden
Wahlkämpfen als die Partei der sozialen Gerechtigkeit profilieren 
will, ist folgerichtig. Ihr Ziel war immer ein menschenwürdiges 
Auskommen für alle Bürger, Gleichberechtigung bei den 
Bildungschancen, keine Benachteiligung wegen Geschlecht, Herkunft 
oder Religion.
Und wann könnte das Feld für diese Forderungen geeigneter sein als zu
Zeiten einer tiefen Krise? Die Gier einiger Unersättlicher hat sie 
verursacht, Millionen unbeteiligter Menschen haben darunter zu 
leiden. So weit die äußeren Bedingungen. Doch die zahlen sich für die
Sozialdemokraten bislang nicht aus.
Das liegt sicher auch daran, dass die SPD für diese Zeit den 
unpassenden Kanzlerkandidaten hat. Frank-Walter Steinmeier ist ein 
hervorragender Außenminister. Er verkörpert die wichtige Rolle 
Deutschlands in der Welt angemessen. Aber er ist keiner, dem man die 
Bewältigung einer grassierenden Wirtschaftskrise zutraut. Außerdem 
stiehlt ihm bei Gipfeln und Großauftritten Angela Merkel die Show, 
weil sie der Chef ist und ihre Sache auch nicht ganz schlecht macht.
Würde Steinmeier die Bestrafung der Gier-Banker und dafür ein 
internationales Tribunal fordern, er hätte fast alle Deutschen auf 
seiner Seite. Das könnte sein Thema sein. Stattdessen versucht er 
sich, munitioniert vom SPD-Vorstand, mit einschlägigen 
Popular-Themen.
Rauf mit der Reichensteuer! Das klingt klassenkämpferisch, ist aber 
utopisch. Dies kann die SPD nur mit den Linken und damit nur nach 
Bruch eines Wahlversprechens durchsetzen.
Vier Millionen Bürger geben keine Steuererklärung ab. Denen will 
Steinmeier jetzt 300 Euro schenken. Vielleicht als kleine 
Wiedergutmachung für die drastische Erhöhung der Mehrwertsteuer zu 
Beginn der Legislaturperiode. Das zu verhindern, hatte die SPD damals
im Wahlkampf fest versprochen.

Pressekontakt:

Neue Westfälische
Jörg Rinne
Telefon: 0521 555 276
joerg.rinne@neue-westfaelische.de

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