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Neue Westfälische: KOMMENTAR Was die Bürger in der Krise erwarten Gerechte Belastung CARSTEN HEIL

Bielefeld (ots)

Jede Zeit hat ihre eigenen Probleme. Die
jeweiligen Zeitgenossen erleben die aktuellen Schwierigkeiten als das
schlimmste denkbare Unglück, ohne Ausweg. Das aber ist ein 
Trugschluss. So wie es nach den Weltkriegen, nach der 
Weltwirtschaftskrise und anderen dunklen Kapiteln weitergegangen ist,
so wird es auch nach dem schlimmsten Einbruch der Weltwirtschaft und 
der Wirtschaft in Deutschland wieder aufwärts gehen. 
Untergangsszenarien sind unangebracht.
Selbst wenn sich die berechtigte Wut der Menschen auf "die da oben" 
in Demonstrationen und Streiks Luft machen sollte, wie es manche nun 
etwas verfrüht befürchten, wäre das nicht das Ende Deutschlands, 
sondern normal und nachvollziehbar.
Denn es drängt sich zunehmend der Eindruck auf, dass die 
Verantwortlichen versuchen weiterzumachen wie gehabt. Die trotz 
Milliardenverlusten von einigen Bankmanagern kassierten Boni sind nur
ein Beweis dafür. Ein weiterer ist die Tatsache, dass derzeit vom 
Staat gestützte Privatbanken mit Konditionen auf dem Markt hantieren,
die denjenigen Konkurrenten das Leben schwer machen, die den Wettlauf
der Gier der vergangenen Jahre nicht mitgemacht haben, die heute 
keine Staatshilfe benötigen. Für solch einen verzerrten Wettbewerb 
will der Steuerzahler sein Geld nicht eingesetzt wissen. Da wächst 
die Wut.
Diese Entwicklung in der Bevölkerung sollte bei den derzeitigen 
Spitzengesprächen berücksichtigt werden. Doch statt das 
Expertenwissen und Spezialistenkönnen breiter Kreise der Bevölkerung 
bei einem Krisengipfel einzubeziehen, saßen in dieser Woche wieder 
nur die üblichen Verdächtigen im Kanzleramt. Das sind diejenigen, die
uns in die Krise hineingeführt haben.
Die Politik hat nach Jahren der Unterlegenheit gegenüber der 
Wirtschafts- und Finanzwelt zwar die Gelegenheit, das Heft des 
Handelns wieder in die Hand zu bekommen. Diese Chance muss sie aber 
auch nutzen und klare Vorgaben machen.
So muss offen diskutiert werden, welchem Unternehmen, welcher Bank 
warum Hilfe gewährt wird. Und: Wenn Opel, wenn die Hypo Real Estate 
oder die Commerzbank Geld vom Staat annehmen - unabhängig von der Art
und Weise - muss vertraglich und konkret festgelegt werden, wie der 
Tilgungsplan aussieht. Was die Banken von jedem Kreditnehmer 
verlangen (Schuldentilgung), muss der Steuerzahler auch von ihnen 
erwarten.
Es kann nicht sein, dass Banken heute Milliarden vom Staat bekommen 
und nach der Krise wieder zweistellige Renditen erwirtschaften, ohne 
dass sie das Geld zurückzahlen. Ab fünf Prozent Rendite sollte die 
Rückzahlung einsetzen. Die Belastung muss gerecht verteilt sein.
Wenn dieses Umdenken stattfindet in Politik, Wirtschaft und 
Finanzwelt, wenn sich nicht wieder die Großen rücksichtslos auf 
Kosten der Kleinen bereichern, wird es bei allen bevorstehenden 
Problemen und Sorgen keine Unruhen geben, sondern die 
Sozialpartnerschaft gestärkt. Denn die Menschen im Land sind 
einsichtiger und klüger als mancher der sogenannten Eliten meint.

Pressekontakt:

Neue Westfälische
Jörg Rinne
Telefon: 0521 555 276
joerg.rinne@neue-westfaelische.de

Original content of: Neue Westfälische (Bielefeld), transmitted by news aktuell

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