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Neue Westfälische (Bielefeld)

Neue Westfälische: Krawalle am 1. Mai in Dortmund und Berlin Tag der Randale PETER JANSEN, DÜSSELDORF

Bielefeld (ots)

Es ist jedes Jahr das selbe Ritual. Den 1. Mai,
den Internationalen Tag der Arbeit, haben sich politische Wirrköpfe 
von ganz Rechts- und ganz Linksaußen als Tag der Randale ausgesucht. 
Tags drauf übertreffen sich Politiker der demokratischen Parteien an 
Forderungen, wie dem Terror auf den Straßen Einhalt zu gebieten ist. 
Ihre Vorschläge sind weder neu noch originell und offenbaren letzten 
Endes eine gewisse Hilflosigkeit. Darum geht es den Extremisten, sie 
suchen die brutale Auseinandersetzung mit der Polizei und allen, die 
nicht eben so beschränkt und fanatisch sind wie sie selbst, sie 
wollen den von ihnen verachteten Staat als hilflos vorführen.
Natürlich kann sich der Rechtsstaat die Attacken der Extremisten 
nicht gefallen lassen, egal, ob sie sich für proletarische Linke oder
nationalistische Rechte halten. Weder die Einen noch die Anderen 
haben Lehren aus der deutschen Geschichte gezogen. In beiden Lagern 
haben demokratische Erziehung in Schule und Gesellschaft keine Spuren
hinterlassen. Dabei tut die von den Rechten betriebene Verherrlichung
des Nationalsozialismus, das Wiederaufleben von Antisemitismus und 
Rassismus, angesichts der Schuld, die Deutschland im vorigen 
Jahrhundert auf sich geladen hat, besonders weh.
Den Gewalttätern, die es am Wochenende vor allem in Dortmund und 
Berlin auf Krawall angelegt hatten, ist mit pädagogischen Konzepten 
nicht mehr beizukommen. Sie sind schlicht vernagelt. Die Polizei muss
in die Lage versetzt werden, friedliche Demonstranten und die eigenen
Beamten wirksam vor den Chaoten zu schützen. Die Justiz muss dafür 
sorgen, dass die Schläger schnell verurteilt werden.
Ein Verbot der NPD, das jetzt wieder ins Gespräch gebracht worden 
ist, kann kaum gegen die Ausschreitungen helfen. Die Verwirrung und 
Verblendung steckt in den Köpfen der Aktivisten. Ihnen ist egal, ob 
die NPD legal oder illegal ist.

Pressekontakt:

Neue Westfälische
Jörg Rinne
Telefon: 0521 555 276
joerg.rinne@neue-westfaelische.de

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