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Neue Westfälische: Merkel für Steuersenkung Endlos-Debatte ALEXANDRA JACOBSON, BERLIN

Bielefeld (ots)

Seit Monaten dauert schon der Streit innerhalb
der Union über die Steuersenkung an. Die Parteivorsitzende Angela 
Merkel hat nun ein Machtwort gesprochen und grünes Licht für 
Steuersenkungs-Versprechen gegeben. Dass sich die Debatte in der 
Union damit erübrigt hat, können aber nur unverbesserliche Optimisten
hoffen.
Spätestens wenn am kommenden Donnerstag die Steuerschätzung vorliegt,
wird die Endlos-Debatte über Sinn und Unsinn von Steuergeschenken 
wiederbelebt. Denn die enorme Staatsverschuldung, die alles 
Dagewesene in den Schatten stellt, macht jedes Versprechen auf 
Steuersenkungen unglaubwürdig - auch wenn es sich nur um eine 
klitzekleine Entlastung handelt, von der nicht einmal der konkrete 
Termin genannt wird.
Es entsteht der Eindruck, dass sich CDU und CSU hier an der falschen 
Stelle verkämpfen. Denn Steuersenkungen, an die eh niemand glaubt, 
brennen den Bürgern gar nicht so auf den Nägeln. Umfragen belegen es:
Die Angst der Deutschen vor Jobverlust wächst sprunghaft. Und da 
gerade im Herbst mit einem starken Anstieg der Arbeitslosigkeit 
gerechnet wird, könnte diese Befürchtung alle anderen Debatten 
einfach hinwegfegen. Die beherrschende Frage im Wahlkampf könnte die 
nach neuen Arbeitsplätzen sein. Steuersenkungen geben darauf keine 
Antwort.

Pressekontakt:

Neue Westfälische
Jörg Rinne
Telefon: 0521 555 276
joerg.rinne@neue-westfaelische.de

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