Neue Westfälische: Pläne zur Observation von Hartz-IV-Empfängern Vogelfrei NICOLE HILLE-PRIEBE
Bielefeld (ots)
Wer ist die größere Bedrohung für unsere Gesellschaft: Nieten in Nadelstreifen oder Betrüger in Jogginghosen? Für die Bundesagentur für Arbeit (BA) ist die Sache klar: Mitten in der Wirtschaftskrise und angesichts steigender Arbeitslosenzahlen hat sie nichts Besseres zu tun, als zur Hatz auf Hartz-IV-Empfänger zu blasen - mit einer Weisung, die an Stasi-Methoden erinnert und jeglicher rechtlichen Grundlage entbehrt. Dass für Observationen in Deutschland noch immer Staatsanwaltschaft und Polizei zuständig sind, ist der BA offensichtlich entfallen. Auch, dass es ihr Job ist, Leute in Arbeit zu bringen - und nicht, sie auszuspionieren. Der umstrittene Passus der jüngsten Weisung musste zurückgenommen werden. Aber die Denke, die hinter der Spitzel-Idee steckt, bleibt. Nicht die Unschuldsvermutung, sondern der Missbrauchsverdacht bestimmt den Umgang der Behörde mit den Schwächsten der Gesellschaft. Sie müssen die Sozialkontrolleure in ihre Wohnung lassen, ihre Kontoauszüge zeigen und sogar Schränke öffnen. Dass das ohne richterlichen Durchsuchungsbeschluss geht, zeigt, wie prekär auch die rechtliche Situation der Armen in Deutschland ist.
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