Neue Westfälische: KOMMENTAR Europawahl Überwiegend schlechte Nachrichten CARSTEN HEIL
Bielefeld (ots)
Der Abend der Europawahl hat fast nur schlechte Nachrichten bereit - für fast alle. Da mögen die Politiker sich die Ergebnisse noch so schön reden, ein erfreulicher Tag war das gestern nicht für die Politik. Weder für die CDU, die massiv verloren hat, aber immerhin noch stärkste Partei bleibt. Schon gar nicht für die SPD, die auch ohne große zusätzliche Verluste ein desaströses Ergebnis eingefahren hat. Noch für Europa, das durch den müden Wahlkampf nicht stärker ins Bewusstsein seiner Bürgerinnen und Bürger gerückt ist. Noch für das Europäische Parlament, das aufgrund gleichbleibend niedriger Wahlbeteiligung keinen Bedeutungsgewinn verzeichnen konnte und außerdem künftig viele Euroskeptiker in den eigenen Reihen ertragen muss. Und auch nicht für Ostwestfalen-Lippe. OWL wird nun nicht mehr von drei Abgeordneten vertreten, sondern nur noch von dem CDU-Schwergewicht Elmar Brok. Allein die FDP mag sich über ihr gutes Abschneiden freuen. Und dass in Deutschland keine rechtsextremen Parteien auf sich aufmerksam machen konnten, ist ein kleiner Trost. Eindeutig zu erkennen ist jedoch, dass die Europawahl von den Wahlberechtigten in Deutschland als Testwahl für den Bundestag im September genutzt worden ist. In Ermangelung profilierter Europa-Kandidaten und ohne wirkliche europäische Themen haben die Wählerinnen und Wähler nach nationalen Vorlieben entschieden. Ergebnis: Die SPD geht schwersten Zeiten entgegen und muss sich damit trösten, dass bei höherer Wahlbeteiligung auch mehr für sie abfällt. Da aber die CDU selbst in der Arbeiterschaft gestern deutlich besser abgeschnitten hat als die ehemalige Arbeiterpartei SPD, könnte dieser Trost trügerisch sein. Da das bürgerliche Lager aus Union und FDP gleichzeitig nicht gewinnen konnte, bleibt für die Bundespolitik eine große Koalition weiterhin wahrscheinlich.
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