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Neue Westfälische: KOMMENTAR Europawahl Überwiegend schlechte Nachrichten CARSTEN HEIL

Bielefeld (ots)

Der Abend der Europawahl hat fast nur schlechte
Nachrichten bereit - für fast alle. Da mögen die Politiker sich die 
Ergebnisse noch so schön reden, ein erfreulicher Tag war das gestern 
nicht für die Politik. Weder für die CDU, die massiv verloren hat, 
aber immerhin noch stärkste Partei bleibt. Schon gar nicht für die 
SPD, die auch ohne große zusätzliche Verluste ein desaströses 
Ergebnis eingefahren hat. Noch für Europa, das durch den müden 
Wahlkampf nicht stärker ins Bewusstsein seiner Bürgerinnen und Bürger
gerückt ist. Noch für das Europäische Parlament, das aufgrund 
gleichbleibend niedriger Wahlbeteiligung keinen Bedeutungsgewinn 
verzeichnen konnte und außerdem künftig viele Euroskeptiker in den 
eigenen Reihen ertragen muss. Und auch nicht für Ostwestfalen-Lippe. 
OWL wird nun nicht mehr von drei Abgeordneten vertreten, sondern nur 
noch von dem CDU-Schwergewicht Elmar Brok.
Allein die FDP mag sich über ihr gutes Abschneiden freuen. Und dass 
in Deutschland keine rechtsextremen Parteien auf sich aufmerksam 
machen konnten, ist ein kleiner Trost.
Eindeutig zu erkennen ist jedoch, dass die Europawahl von den 
Wahlberechtigten in Deutschland als Testwahl für den Bundestag im 
September genutzt worden ist. In Ermangelung profilierter 
Europa-Kandidaten und ohne wirkliche europäische Themen haben die 
Wählerinnen und Wähler nach nationalen Vorlieben entschieden. 
Ergebnis: Die SPD geht schwersten Zeiten entgegen und muss sich damit
trösten, dass bei höherer Wahlbeteiligung auch mehr für sie abfällt. 
Da aber die CDU selbst in der Arbeiterschaft gestern deutlich besser 
abgeschnitten hat als die ehemalige Arbeiterpartei SPD, könnte dieser
Trost trügerisch sein. Da das bürgerliche Lager aus Union und FDP 
gleichzeitig nicht gewinnen konnte, bleibt für die Bundespolitik eine
große Koalition weiterhin wahrscheinlich.

Pressekontakt:

Neue Westfälische
Jörg Rinne
Telefon: 0521 555 276
joerg.rinne@neue-westfaelische.de

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