Neue Westfälische: KOMMENTAR Parteitag der "Linken" Maulheldentum ALEXANDRA JACOBSON, BERLIN
Bielefeld (ots)
Die Europa-Wahl und jüngste Umfragen haben der erfolgverwöhnten Partei "Die Linke" die Grenzen aufgezeigt: Die tiefe Krise des Kapitalismus treibt die Menschen keineswegs nach links. Offensichtlich neigen die Leute in solch unübersichtlichen Zeiten eher zum konservativeren Wahlverhalten. Die "Linke" stellt gerne astronomische Forderungen, von deren Verwirklichung niemand ausgeht. Aber da es sich zumindest im Bund um eine reine Protestpartei handelt, ist die Umsetzung gar nicht so wichtig. Lieber sollen die anderen Parteien mit solchen Maximalpositionen unter Druck gesetzt werden. Dieses bequeme Prinzip der sorgsamen Verantwortungs-Vermeidung reicht auf Dauer nicht aus. Gregor Gysi hat es noch einmal geschafft, die Flügel auf ein Wahlprogramm einzuschwören. Doch es ist offensichtlich, dass in der Partei einiges auseinander driftet. Die ostdeutschen Reformer haben keine Lust, sich im Bund dauerhaft mit Maulheldentum zu begnügen und vor der konkreten Gestaltung zu drücken. Sie würden gerne mal mitregieren. Sie hoffen, dass das Thema Rot-Rot-Grün nach der Bundestagswahl stärker auf die Tagesordnung drängt. Das würden die westdeutschen Fundamentalisten gerne verhindern. Sie möchten am liebsten die reine Lehre des Sozialismus umsetzen. Wie man nach der Erfahrung mit der DDR und dem totalen Bankrott der sogenannten volkseigenen Wirtschaft noch derart inbrünstig für die Verstaatlichung der Schlüsselindustrien werben kann, ist unverständlich. Ein solcher radikaler Kurs würde die "Linke" in die Bedeutungslosigkeit führen. Das wissen auch Gregor Gysi und Oskar Lafontaine. Sie sagen es aber nicht. Weil dann der dringend nötige Grundsatzstreit über die eigene Perspektive mit Macht ausbrechen würde. Den scheuen die beiden Vordenker, weil ihnen für die Zukunft der Partei die richtigen Antworten fehlen.
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