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Neue Westfälische: KOMMENTAR Urteil zum Vertrag von Lissabon Aus der Seele gesprochen BERNHARD HÄNEL

Bielefeld (ots)

Ein klares Ja zu Europa, ein ebenso deutliches
Bekenntnis zur Volkssouveränität, also zur Demokratie, hat das 
Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil zum Vertrag von Lissabon 
gesprochen. Mit beiden Komponenten sprechen die Karlsruher Richter 
dem deutschen Volke, ebenso wie den mit ihm in der Europäischen Union
verbundenen Völkern, aus der Seele.
Ein Ja mit klaren Konditionen also, mit dem der Vertrag von Lissabon 
schlussendlich vom Bundespräsidenten unterzeichnet werden darf. Die 
Bedingungen aber sind es, die aufhorchen lassen. Dem Handeln der 
Bundesregierung im Europäischen Rat sind künftig enge Grenzen 
gesetzt. Mehr denn je muss sie künftig in der Runde der 27 
Regierungschefs der EU-Mitgliedsstaaten die im Grundgesetz 
festgelegten Freiheitsrechte beachten. Keines darf verloren gehen um 
des in Europa üblichen Kompromisses.
Unerbittlich wird Karlsruhe zuschlagen, sollte eine deutsche 
Regierung auf dem Altar des europäischen Einigungsprozesses deutsche 
Grundrechte opfern. Fälle deuten sich bereits an, etwa bei der 
Vorratsdatenspeicherung, die in Brüssel ihren Ausgang nahm. Künftig, 
und das ist das wichtigste Signal aus Karlsruhe, wird sich keine 
Regierung und kein Minister hinter Ratsentscheidungen verstecken 
können.
Am Bundestag, aber auch am Bundesrat wird es sein, künftig mehr als 
bislang auf die Verfassungsmäßigkeit europäischer Entscheidungen und 
Verordnungen zu achten. Dies sollte gerade auch für das 
Sozialstaatsgebot des Grundgesetzes gelten. An keiner Stelle darf es 
unter die europäischen Räder geraten.
Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus, heißt es im Grundgesetz. In 
Wahlen entscheiden wir, wer diese Gewalt ausübt und wie. 90 Prozent 
der Abgeordneten im Bundestag beschnitten bei der Abstimmung über den
Lissabon-Vertrag ihre eigene Macht. Das gibt Anlass zur Sorge.

Pressekontakt:

Neue Westfälische
Jörg Rinne
Telefon: 0521 555 276
joerg.rinne@neue-westfaelische.de

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