Neue Westfälische: KOMMENTAR Vom Fluch und Segen der Bürokratie Geregelte Freiheit UWE ZIMMER
Bielefeld (ots)
Edmund Stoiber, der frühere bayerische Ministerpräsident, hat das, was man einen Charakterkopf nennt. Im Spiegel Stoibers politischer Lebensleistung wird daraus ein Ianus-Kopf, denn Stoiber hat zwei Gesichter. Wer eine Symbolfigur für die Zwiespältigkeit des Themas Bürokratie sucht, Stoiber ist der ideale Mann. Als Ministerpräsident schrieb er als zentrale Aufgabe in sein Regierungsprogramm den Abbau der Bürokratie. Als Regierungschef brachte er so viele neue Gesetze, Verordnungen, Verwaltungsanweisungen auf den Weg, wie kaum einer seiner Vorgänger. Dann ging der Europa-Skeptiker nach Brüssel als oberster Bürokratiebekämpfer der EU. Sein Fazit: Weniger Bürokratie spart der EU 40 Milliarden Euro. Das ist völlig utopisch, weil alle Vorhaben der kosten- und zeitsparenden Vereinfachung bislang ohne befriedigendes Ergebnis geblieben sind. Auch um das Modellprojekt Bürokratieabbau in OWL ist es still geworden. Gerne wird bei diesem Thema auf ausländische Beispiele wirkungsvoller Liberalität verwiesen. Eines ist das Presserecht in den Vereinigten Staaten. Bei uns ist medienmäßig jede Kleinigkeit gesetzlich geregelt. Es gilt Opfer- und Täterschutz bei Namensnennung und Foto-Veröffentlichung. Die Nationalität eines Verbrechers ist zu verschweigen. Gesetzesbrechern darf der Weg zur Rehabilitierung nicht erschwert werden. Selbst der geständige Täter bleibt bis zur Verurteilung ein "mutmaßlicher". Und derjenige, der mit seiner Gegendarstellung die nackte Unwahrheit gedruckt sehen will, hat ein Recht darauf. Ganz anders in den USA. Jeder darf dort schreiben, was er will. Verdächtige Rechtsbrecher stehen mit Namen und Adresse im Lokalblatt oder im Internet. Angeklagte Mörder oder Vergewaltiger werden mit ungeblendetem Gesicht vor der Verurteilung gezeigt. Gegendarstellungen sind unbekannt. Allerdings steht das Ganze unter einer Bedingung: Der Autor muss von der Wahrheit seiner Darstellung überzeugt sein und entsprechende Quellen haben. Wem nachgewiesen werden kann, dass er wider besseres Wissen Falsches publiziert hat, muss mit hohen Strafen und Schmerzensgeldforderungen rechnen. Das Prinzip Freiheit und Selbstverantwortung zieht sich in den USA durch alle Rechts- und Lebensbereiche: Den Bürgern so viel Handlungsfreiheit wie möglich, heißt die Devise. Unsere Gesellschaft, unser Staat ist anders organisiert und fährt gut damit: Wer miteinander in Frieden leben will, kann dies besser, wenn es dafür ein vereinbartes und für alle gültiges Regelwerk gibt. Dessen kritische Überprüfung eingeschlossen. Zu den Stoiberschen Entbürokratisierungszielen gehörte die Änderung des Baugenehmigungsverfahrens. Die Menschen sollten schneller zu ihrem Heim kommen und dieses mit weniger Auflagen errichten können. Wer heute durch die mancherorts kunterbunten und architektonisch wirren Neubaugebiete bayerischer Kommunen fährt, fragt sich, ob es für den Freistaat nicht besser gewesen wäre, wenn Stoiber auch diesen Kampf verloren hätte.
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