All Stories
Follow
Subscribe to Neue Westfälische (Bielefeld)

Neue Westfälische (Bielefeld)

Neue Westfälische: KOMMENTAR Carstensen stellt die Vertrauensfrage Hilflos ALEXANDRA JACOBSON, BERLIN

Bielefeld (ots)

Fingierte Vertrauensfragen dienen dazu, eine
Wahlperiode zu verkürzen. Wie man es macht, hat zum Beispiel Kanzler 
Gerhard Schröder 2005 demonstriert. Das Ergebnis dieser Aktion führte
aus Sicht des sozialdemokratischen Kanzlers aber nicht zu dem 
erwünschten Erfolg. Bei den erzwungenen Neuwahlen wurde er als 
Regierungschef abgewählt. Peter Harry Carstensen wird nun am 
Donnerstag das gleiche Stück in Kiel aufführen.
Auch hier ist das Ergebnis offener, als es sich der 
CDU-Ministerpräsident eingesteht. Denn bei Neuwahlen in 
Schleswig-Holstein könnte "Die Linke" erstmals die Fünfprozenthürde 
schaffen. Ob es dann noch für Schwarz-Gelb reicht, ist zumindest 
fraglich. Auf jeden Fall ist das Mittel der getürkten Vertrauensfrage
ein Ausdruck großer Hilflosigkeit. Die Politik gesteht ein, dass sie 
mit dem Rücken zur Wand steht.
Ginge es nach der SPD, müsste der Ministerpräsident sofort seinen Hut
nehmen. Dass Carstensen sich in der Affäre um die skandalösen 
Bonuszahlungen an den Chef der HSH Nordbank falsch und unklug 
verhalten hat, ist sicher richtig. Als große Führungskraft wird der 
gesellige Landwirt nicht mehr in die Annalen Schleswig-Holsteins 
eingehen.
Doch der Angriff der SPD verdeckt, dass der eigene Frontmann Ralf 
Stegner an der Regierungsmisere mitgewirkt hat. Der linke 
Sozialdemokrat ist mehr als einmal der Versuchung erlegen, gegen 
gemeinsam gefasste Beschlüsse in der Großen Koalition Front zu 
machen. Dass Stegner hin und wieder die Oppositionsrolle dem harten 
Regierungsgeschäft vorgezogen hat, katapultierte das Bündnis in Kiel 
häufiger an den Rand des Scheiterns. Insofern handelt es sich bei der
Schlammschlacht im hohen Norden um das Duell zweier Politiker, die 
beide ihre Aufgaben nur unzureichend erfüllt haben. Die 
voraussichtliche Neuwahl ist deshalb auch kein echter 
Befreiungsschlag.

Pressekontakt:

Neue Westfälische
Jörg Rinne
Telefon: 0521 555 276
joerg.rinne@neue-westfaelische.de

Original content of: Neue Westfälische (Bielefeld), transmitted by news aktuell

More stories: Neue Westfälische (Bielefeld)
More stories: Neue Westfälische (Bielefeld)
  • 19.07.2009 – 17:44

    Neue Westfälische: KOMMENTAR Wiedekings Abgang Markenzeichen UWE ZIMMER

    Bielefeld (ots) - Sorgen muss man sich um Wendelin Wiedeking wirklich nicht machen. Er hat in den vergangenen Jahren viel Geld kassiert, und er wird 100 Millionen Euro als Abfindung erhalten, wenn er seinen Vorstandsvorsitz bei Porsche in dieser Woche räumen muss. Doch Wiedeking hat verdient, was er bekommen hat. Kein Kleinsparer wurde über den Tisch gezogen, ...