All Stories
Follow
Subscribe to Neue Westfälische (Bielefeld)

Neue Westfälische (Bielefeld)

Neue Westfälische: Weitergabe von Bankdaten an US-Dienste Wehrlos MICHAEL KAISER

Bielefeld (ots)

Wenn es noch eines Beweise bedurft hätte, dass
die EU-Kommission dringend an die Kette gelegt gehört, an deren Ende 
ein wesentlich gestärktes EU-Parlament zieht, dann sind es die 
Vorgänge um die geplante Weitergabe von Bankdaten an die 
US-amerikanischen Geheimdienste. Man reibt sich verwundert die Augen,
mit wieviel Lust an der Unterwerfung sich die Brüsseler Spitze 
beeilt, den Terror-Paranoikern jenseits des Atlantiks zu Diensten 
sein zu dürfen.
Es drängt sich tatsächlich der Eindruck auf, dass die im Zentrum der 
europäischen Macht so gerne beschworene Sensibilität in Sachen 
Bürgerrechte in Wahrheit nur in Sonntagsreden wahlkreisbereisender 
Politiker eine Rolle spielt. Jetzt, wo es darauf ankäme, die 
Privatsphäre ihrer Bürger zu schützen, macht sich die EU zum 
Handlanger der Ami-Ermittler.
Niemand möchte, dass Terroristen ungestört ihrem Geschäft nachgehen 
können. Das ist nicht der Punkt. Aber bei der geplanten Weitergabe 
von Milliarden von Daten ist noch nicht einmal sichergestellt, dass 
Oma aus Dornberg überhaupt erfährt, wenn sie ihrem in Berkeley 
studierenden Enkel eine Taschengeldaufbesserung überweist und diese 
Transaktion von US-Beamten durchleuchtet wird. Sie könnte sich also 
gegen diesen durch keinerlei Verdacht begründeten staatlichen 
Eingriff gar nicht wehren.

Pressekontakt:

Neue Westfälische
Jörg Rinne
Telefon: 0521 555 276
joerg.rinne@neue-westfaelische.de

Original content of: Neue Westfälische (Bielefeld), transmitted by news aktuell

More stories: Neue Westfälische (Bielefeld)
More stories: Neue Westfälische (Bielefeld)