Neue Westfälische: Schreiber nach Deutschland ausgeliefert Es kann spannend werden CARSTEN HEIL
Bielefeld (ots)
Bisher hat Waffenlobbyist Karlheinz Schreiber viel getönt und gedroht, aber wenig gesagt. Schon 2002 war eine Abordnung des Parteispenden-Untersuchungsausschusses in Toronto und hat ihn vernommen. Herausgekommen ist nicht viel. Von nachweislich 217 Millionen Mark an geflossenen Schmiergeldern ist bisher nur der Verbleib von 4,9 Millionen Mark geklärt. Auch Altkanzler Helmut Kohl lebt weiter im Zustand des Rechtsbruches, indem er sein angebliches Ehrenwort über das Parteiengesetz stellt. Wo der ehemalige FDP-Vize Jürgen W. Möllemann seine Mittel herhatte, ist ebenfalls unbekannt. Kurz: Rund um das Thema Parteispenden und die zentrale Figur Karlheinz Schreiber sind eine Menge Fragen offen. Deshalb darf es nicht zu einem Deal mit dem Untersuchungshäftling kommen. Dann kann es spannend werden. Aber nur, wenn Schreiber wirklich redet und nicht nur tönt. Da er als Angeklagter jedoch die Aussage verweigern darf, ist die Hoffnung, wirklich Licht in das Dickicht der 80er und 90er Jahre zu bekommen, gering. Entsprechend entspannt gibt man sich bei der Union, die erneut erschüttert würde, wenn Schreiber auspackte und Beweise lieferte. Da der Prozess erst nach der Wahl beginnt, halten sich die Folgen für die aktuelle Politik in Grenzen - von ein bisschen Aufregung abgesehen.
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