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Neue Westfälische: Landtagswahlen Plädoyer für den Richtungswahlkampf THOMAS SEIM

Bielefeld (ots)

Landtagswahlen
Plädoyer für den Richtungswahlkampf
THOMAS SEIM
Seit gestern werden zwei weitere Bundesländer nicht mehr mit 
absoluter Mehrheit regiert. In Thüringen ist CDU-Ministerpräsident 
Dieter Althaus abgewählt worden. Man mag zu seiner Wahlkampfführung 
nach dem Ski-Unfall stehen, wie man will - seine Bilanz ist den 
Wählern zu dünn. Eine frohe Botschaft für die SPD lässt sich daraus 
nicht ableiten. Für sie reicht es nur zu Platz drei hinter der 
Linkspartei. Nicht mal zusammen mit den Grünen ist das Ergebnis 
besser als das der Linken. Das macht die Regierungsbildung schwierig.
Auch im Saarland hat CDU-Ministerpräsident Peter Müller das Vertrauen
der Wähler verloren. Die Union hat zweistellig eingebüßt. Der 
ehemalige SPD-Chef Lafontaine hat als Spitzenkandidat der Linken sein
20-Prozent-Ziel erreicht. Die SPD verliert erneut auf etwa 25 
Prozent.
Sachsen bleibt stabil in CDU-Hand. Nur dort reicht es für eine 
CDU-FDP-Koalition. Die SPD muss mit der FDP um Platz 3 kämpfen und 
fällt in die politische Bedeutungslosigkeit zurück. Ein 
erschütterndes Ergebnis ist der Wiedereinzug der NPD in den Landtag. 
Dass die demokratischen Parteien dies nicht verhindern konnten, ist 
ein Armutszeugnis für Sachsen.
Welche Schlüsse lassen die Wahlergebnisse im Blick auf die 
Bundestagswahl zu? Erstens: Keine Mehrheit ist sicher. Zweitens: Die 
CDU kann sich trotz der Kanzlerin nicht vor zweistelligen Verlusten 
schützen. Drittens: Der SPD gelingt kein Befreiungsschlag. Viertens: 
Es gibt rot-rot-grüne Mehrheiten in zwei Bundesländern, erstmals auch
im Westen.
Insgesamt ist der Bundestagswahlkampf spannender geworden. Denn auch 
dies ist ein Ergebnis der Landtagswahlen: Im Saarland und in 
Thüringen - in den beiden Bundesländern also, in denen es politische 
Zuspitzungen zwischen den Lagern gegeben hat - stieg die 
Wahlbeteiligung. Nur in Sachsen, wo Mehrheiten von Beginn an klar 
schienen und eine CDU-SPD-Koalition regierte, sank sie. Deutlicher 
kann das Plädoyer für einen klaren Richtungswahlkampf kaum sein.

Pressekontakt:

Neue Westfälische
Jörg Rinne
Telefon: 0521 555 276
joerg.rinne@neue-westfaelische.de

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