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Neue Westfälische: KOMMENTAR Einschnitte nach der Wahl Zusammengeschweißt MARTIN KRAUSE

Bielefeld (ots)

Steinbrück und Guttenberg kündigen schmerzhafte
Eingriffe an, aber sie nennen keine Details. Wer wollte es den 
Wahlkämpfern ernsthaft verdenken? Sollen die Minister ihre Wähler mit
der Auflistung exquisiter Grausamkeiten verschrecken, während 
Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihre bevorzugten Koalitionspartner 
von der FDP und selbst die CSU die Bürger unverdrossen mit 
Steuersenkungen ködern? Da wirkt allein die Voraussage eines "harten 
Jahres" schon recht mutig.
Natürlich hat Linksparteichef Oskar Lafontaine recht, wenn er 
reflexartig die Nennung bereits geplanter Einsparungen fordert. Das 
geht uns alle an: Was kommt da auf uns zu? Steuererhöhungen? Höhere 
Sozialabgaben? Neue Leistungskürzungen?
Dabei meinen selbst liberal orientierte Ökonomen wie Hans-Werner 
Sinn, dass die Zeit der Haushaltskonsolidierung noch nicht gekommen 
ist. Es ist noch immer Zeit für die Ankurbelung der Wirtschaft durch 
eine erhöhte staatliche Nachfrage. Das funktioniert nicht mit höheren
Steuern, es muss zunächst durch staatliche Verschuldung finanziert 
werden.
"Die Staatsschulden sind schon so hoch, da kommt es auf ein paar 
Milliarden mehr oder weniger auch nicht mehr an", kommentiert dies 
ein anderer Ökonom zynisch, aber ernsthaft. Steuersenkungen passen 
besser in dieses antizyklische Konzept als Grausamkeiten aller Art. 
Also Entwarnung für die Wähler?
Keineswegs. Die Botschaft von Steinbrück und Guttenberg ist: Es sieht
in der Wirtschaft noch immer düster aus, es wird Heulen und 
Zähneklappern herrschen. Ihre Botschaft klingt wie: Wir haben uns 
schon Gedanken gemacht und wollen die Große Koalition fortsetzen. Die
kleineren Parteien brauchen wir dabei nicht. Die Wirtschaftskrise hat
die Wirtschaftsexperten der beiden großen politischen Lager offenbar 
fest zusammengeschweißt.

Pressekontakt:

Neue Westfälische
Jörg Rinne
Telefon: 0521 555 276
joerg.rinne@neue-westfaelische.de

Original content of: Neue Westfälische (Bielefeld), transmitted by news aktuell

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