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Neue Westfälische: KOMMENTAR Schwarz-gelbe Koalition Wohin mit der Macht? ALEXANDRA JACOBSON, BERLIN

Bielefeld (ots)

Es ist bezeichnend für die schwarz-gelbe
Koalition, dass sie bereits seit einer Woche verhandelt und immer 
noch händeringend nach einer Überschrift sucht. Noch ist es nicht 
klar geworden, wofür CDU, CSU und FDP ihre gerade erst erworbene 
Machtfülle in den nächsten vier Jahren benutzen wollen.
Da würde man auch gerne von der Bundeskanzlerin mehr erfahren. Angela
Merkel hat sich bisher darauf beschränkt, mehr Teamgeist von allen 
Beteiligten einzufordern und zu sagen, was alles nicht geht. Wir 
haben uns in den vergangenen vier Jahren daran gewöhnt, dass das 
Formulieren von Visionen nicht zu den Stärken der Bundeskanzlerin 
zählt. In der Vergangenheit hat sich Merkel häufig hinter den 
Sachzwängen der Großen Koalition versteckt. Doch jetzt ist sie die 
Kanzlerin in ihrer Lieblingskoalition. Der Partner FDP ist eindeutig 
kleiner als die Union und macht der Regierungschefin deshalb auch 
nicht das Kanzleramt streitig. Angela Merkel ist so stark wie noch 
nie. Es wäre nun an der Zeit, den Menschen genauer zu erklären, was 
sie mit ihrer Macht anzufangen gedenkt.
Es kann doch nicht nur um ein paar Steuererleichterungen auf Pump 
gehen, ein bisschen mehr Belastung in der Gesundheitspolitik oder um 
eine Verlängerung der Laufzeiten für Atomkraftwerke. Angeblich soll 
ein Schwerpunkt der neuen Regierung auf der Bildungspolitik liegen. 
Das erinnert daran, dass Merkel einst die Bildungsrepublik ausgerufen
hat. Wesentliches verändert hat sich bisher aber nicht dadurch, weder
an den Finanzströmen, die in die Bildung fließen noch an den 
verwirrenden Zuständigkeiten im föderalen System.
Dass Schwarz-Gelb die Bildung zur wichtigsten Aufgabe erklärt, könnte
aber trotzdem ein guter Ansatz sein. Doch was bedeutet das konkret? 
In der Familienpolitik scheint den Politikern jedenfalls wieder nicht
viel anderes einzufallen, als das Kindergeld zu erhöhen. Was bringen 
aber Eltern 25 Euro mehr im Monat, wenn es um die Ecke keine Kita 
gibt. Und wenn es immer noch viel zu wenige Erzieher gibt und viel zu
wenige Ganztagsschulen.

Pressekontakt:

Neue Westfälische
Jörg Rinne
Telefon: 0521 555 276
joerg.rinne@neue-westfaelische.de

Original content of: Neue Westfälische (Bielefeld), transmitted by news aktuell

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