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Neue Westfälische: KOMMENTAR Holländische Justiz lässt Wirtschaftskriminelle frei Eine Farce HUBERTUS GÄRTNER

Bielefeld (ots)

Eigentlich soll in der Europäischen Union das
Recht harmonisiert werden. Das versprechen uns die Politiker in ihren
Sonntagsreden. Doch die Wirklichkeit sieht ganz anders aus. Wer in 
Deutschland mit einer langen Gefängnisstrafe sanktioniert wird, 
bleibt in unseren Nachbarländern anschließend locker auf freiem Fuß.
So ist es nun in einem aktuellen Fall geschehen, der wirklich zum 
Skandal taugt und das allgemeine Rechtsempfinden hierzulande auf den 
Kopf stellen muss. Zwei niederländische Wirtschaftskriminelle haben 
in einem listigen Umsatzsteuerkarussell den deutschen Fiskus um mehr 
als acht Millionen Euro geprellt. Sie wurden überführt, vor das 
Bielefelder Landgericht gestellt und dort zu mehrjährigen Haftstrafen
verurteilt, die schließlich auch Rechtskraft erlangten.
Im Anschluss kommt dann Europa - genauer gesagt- das Europäische 
Vollstreckungsübereinkommen ins Spiel. Auf dessen Basis durften sich 
die Täter jetzt noch einmal "zu Hause" in Holland vor Gericht 
verantworten. Die dort verhängte Sanktion - 240 Sozialstunden für 
mehr als acht Millionen Euro Schaden - ist eine Farce. Sie bedeutet 
nicht nur einen Schlag in das Gesicht der deutschen Richter und 
Strafverfolger. Das Urteil von Assen ist auch eine Ohrfeige für alle 
deutschen Steuerzahler.

Pressekontakt:

Neue Westfälische
Jörg Rinne
Telefon: 0521 555 276
joerg.rinne@neue-westfaelische.de

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