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Neue Westfälische: In Deutschland zu Gefängnis verurteilt, in den Niederlanden freigelassen

Bielefeld (ots)

Bielefeld. Zwei niederländische
Wirtschaftskriminelle, die vom Bielefelder Landgericht zu langen 
Haftstrafen verurteilt worden sind, wurden in ihrer Heimat auf freien
Fuß gesetzt. Obwohl sie den deutschen Fiskus mit ihren Straftaten 
nachweislich um mehr als acht Millionen Euro betrogen haben, mussten 
sie nicht einen einzigen Tag im Gefängnis verbringen. Das berichtet 
die Neue Westfälische Zeitung (Bielefeld) in ihrer Freitagsausgabe. 
Im Zentrum des Geschehens stehen die beiden Niederländer Hinke B. 
(51) und Dirk H. (48). Das kriminelle Duo gehörte zu einem 
internationalen Ring von Steuerbetrügern, die sich auf sogenannte 
Karussellgeschäfte mit dem Handel von Schrott und Altmetallen 
spezialisiert hatten. Die beiden holländischen Steuerbetrüger 
erschienen zur Hauptverhandlung am 5. November 2007 vor dem 
Bielefelder Landgericht - allerdings nur unter der Voraussetzung, 
dass die spätere Vollstreckung in den Niederlanden stattfinden solle.
Wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung verurteilte das Bielefelder 
Landgericht Hinke B. zu dreieinhalb Jahren und Dirk H. zu drei Jahren
und drei Monaten Haft. Das Urteil wurde am 1. April 2008 
rechtskräftig. Doch die Verteidigung berief sich nun auf eine 
Bestimmung im Artikel 8 des Europäischen Vollstreckungsabkommens. 
Danach kann der (Heimat)-Staat, der die Vollstreckung übernimmt, 
entweder die von einem ausländischen Gericht verhängte Strafe 
übernehmen oder das Urteil in einem eigenen Gerichtsverfahren 
"umwandeln". So geschah es im konkreten Fall: Ein Gericht im 
niederländischen Assen verfügte am 25. März dieses Jahres, dass Hinke
B. und Dirk H. jeweils 240 Sozialstunden leisten müssen. Zudem 
erhielten sie acht Monate Freiheitsstrafe auf Bewährung.

Pressekontakt:

Neue Westfälische
Jörg Rinne
Telefon: 0521 555 276
joerg.rinne@neue-westfaelische.de

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