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Neue Westfälische: KOMMENTAR Parteitag der NRW-Linken Reine Protestpartei PETER JANSEN

Bielefeld (ots)

Die NRW- Linken bleiben ihrem Ruf als
sozialistische-radikale Speerspitze der Gesamtpartei treu. Auf dem 
Parteitag in Hamm wich die große Mehrheit nicht ein Jota von dem Kurs
ab, den der Vorstand mit seinem umstrittenen Entwurf für ein 
Landesprogramm vorgezeichnet hatte. Ein paar kosmetische Korrekturen 
in der Energiepolitik und bei der Forderung nach Abschaffung des 
Religionsunterrichts fallen kaum ins Gewicht.
SPD und Grüne, die die linke Konkurrenz bislang insgeheim als 
Mehrheitsbeschaffer für eine rot-grüne Koalition in NRW angesehen 
hatten, müssen sich von diesen Träumen verabschieden. Sie müssen zur 
Kenntnis nehmen, dass die Linke in ihrer großen Mehrheit nicht 
regieren will, auch wenn Wolfgang Zimmermann, einer der beiden 
Vorsitzenden, tapfer das Gegenteil behauptet. Aber wer so radikale 
Forderungen aufstellt wie die NRW-Linke, wer so scharf die neue 
rot-rote Koalition in Brandenburg verurteilt, der zeigt 
unmissverständlich, dass er nicht politische Verantwortung übernehmen
will. Auch wenn es manche Sozialdemokraten und Grüne bitter ankommt: 
Regieren oder koalieren kann man mit diesen Leuten nicht.
Die NRW-Linke hat sich in Hamm entschieden, weiter reine Protest- und
Oppositionspartei zu bleiben. Kritik an den bestehenden Verhältnissen
und sozialistische Heilsversprechen reichen ihr als Programm aus - 
und bislang war sie damit bei Wahlen erfolgreich. Diese Verweigerung 
konkreter Reformpolitik mag noch ein paar Jahre tragen. Aber wie in 
den 80er Jahren bei den Grünen werden irgendwann auch Mitglieder und 
Wähler der Linken fragen, was die Partei eigentlich tatsächlich 
erreicht und verbessert hat, ob Fundamentalopposition genügt oder ob 
man sich nicht konkreter Reformpolitik öffnen muss. Bis zu solcher 
Realpolitik ist es aber noch ein weiter Weg.

Pressekontakt:

Neue Westfälische
Jörg Rinne
Telefon: 0521 555 276
joerg.rinne@neue-westfaelische.de

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