Neue Westfälische: Neue Westfälische (Bielefeld) Kommentar NRW-Kommunen rufen um Hilfe Katastrophe PETER JANSEN, DÜSSELDORF
Bielefeld (ots)
Man muss in den Großstädten des Landes nicht lange suchen, um Belege für die Finanzkatastrophe zu finden. Straßen sind mit Schlaglöchern übersät, in Schulen und anderen öffentlichen Gebäuden fällt der Putz von der Wand, Parkanlagen sind von Unkraut überwuchert. Seit Jahren klagt der Städtetag, dass den Kommunen immer mehr Aufgaben aufgebürdet werden und immer weniger Geld zur Verfügung steht. Weder in Düsseldorf noch in Berlin ist er bislang damit auf offene Ohren gestoßen. Allein in den letzten sechs Jahren sind die Sozialausgaben der Kommunen durch Entscheidungen des Bundes um zehn Milliarden Euro gestiegen, ohne dass entsprechender Ausgleich geschaffen wurde. Das Land hat die meisten Entscheidungen im Bundesrat abgenickt. Bund und Land müssen jetzt helfen. Wenn die Kommunen nichts mehr für Kinder und Jugendliche tun können, wenn sie ihre Bildungseinrichtungen schließen müssen, wenn sie die Integration ausländischer Bürger nicht mehr durch eigene Angebote voranbringen können, dann fällt das auf die ganze Gesellschaft zurück. Den Schaden tragen wir alle.
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