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Neue Westfälische: Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Wachstumsbeschleunigungsgesetz Schröder-Effekt für Merkel HANNES KOCH, BERLIN

Bielefeld (ots)

Angela Merkel steckt in diesen Wochen in einer
ähnlichen Situation wie Gerhard Schröder 2003. Hinter der Kanzlerin 
liegt ihre erste Legislaturperiode, in der sie einen konsensgeprägten
Regierungsstil pflegte. Das Wachstumsgesetz markiert jedoch das Ende 
der Konsens- und den Beginn einer neuen Konfliktpolitik.
Bei Schröder war es ähnlich, als er 2003 die Hartz-Reformen 
verkündete. Nach vierjährigen Konsensversuchen entschloss er sich zu 
einem harten Schnitt, an dem die SPD noch heute krankt. Die Agenda 
2010 entfaltete ihre für die Regierung und die Partei fatale Wirkung,
weil viele Menschen Hartz IV als Verlust sozialer Sicherheit 
empfanden.
Diese Klippe versucht Merkel zu umschiffen, indem sie den Eindruck 
erweckt, allen etwas zu geben. Angesichts gigantischer Staatsschulden
wird die Kanzlerin diese Politik der Geschenke allerdings nicht lange
durchhalten. Die harten Konflikte dieser Legislaturperiode kündigten 
sich bereits an: Wenn der Bund sparen muss, bedeuten Geschenke für 
die einen eben Verluste für die anderen. Manche Ministerpräsidenten 
unionsregierter Länder haben das verstanden. Steuererleichterungen 
aus Berlin nehmen ihnen das Geld, das sie für den Ausbau der Schulen 
und Kitas brauchen.
Die neue Auseinandersetzung könnte schon bald im Alltag der Bürger 
ankommen: wenn sich die Regierung daranmacht, die Beiträge der 
Krankenkassen zu Lasten der Beschäftigten zu erhöhen.

Pressekontakt:

Neue Westfälische
News Desk
Telefon: 0521 555 271
nachrichten@neue-westfaelische.de

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