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Neue Westfälische: Neue Westfälische, Bielefeld Kommentar Kieler Widerstand Geben und nehmen BERNHARD HÄNEL

Bielefeld (ots)

Nur Mut, Peter Harry Carstensen! Zeigen Sie der
Koalition in Berlin, was ein einsames Nordlicht bewirken kann, das 
nicht dem Steuersenkungswahn zu Lasten Zweiter und Dritter verfallen 
ist. Ein Paket von 8,5 Milliarden Euro hat die schwarz-gelbe 
Koalition in Berlin geschnürt, das Familien, Erben, Unternehmen und 
Hotelgewerbe vermeintlich entlasten soll.
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident kämpft einen Kampf, an dem sich
eigentlich alle Länderchefs beteiligen müssten. Auch Jürgen Rüttgers.
Doch der CDU-Landeschef beließ es in NRW bei lauem Einspruch, statt 
seine Kohorten im Bundestag zu sammeln gegen Steuergeschenke, die 
diese Bezeichnung nicht verdienen. Denn was mit der einen Hand 
gegeben wird, wird mit der anderen wieder eingestrichen.
Die Kommunen können die neuerlichen Einnahmeausfälle nicht 
verkraften, ohne weiter ins Defizit zu sinken. Und so stellen sie an 
den wenigen Stellschrauben, die ihnen verblieben sind. Einige denken 
über die Anhebung der Gewerbesteuersätze nach. Nahezu alle planen 
höhere Kindergartengebühren. Die Folgen sind eindeutig. Die 
Steuergeschenke an die Familien sind so bereits verpufft.

Pressekontakt:

Neue Westfälische
News Desk
Telefon: 0521 555 271
nachrichten@neue-westfaelische.de

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