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Neue Westfälische: Neue Westfälische, Bielefeld: KOMMENTAR Wachstumsbeschleunigungsgesetz Aufbruch nicht in Sicht ALEXANDRA JACOBSON, BERLIN

Bielefeld (ots)

Das Wachstumsbeschleunigungsgesetz der
Bundesregierung erntet jeden Tag neue Kritik. Diesmal sind es zwei 
Wirtschaftsweise, die das Vorhaben in Bausch und Bogen verdammen. Das
erste große Gesetz der schwarz-gelben Regierung sollte 
Aufbruchstimmung verbreiten. Daraus wird aber nichts.
Zu sehr erschreckt die Unbekümmertheit, mit der hier vor allem auf 
Betreiben von FDP und CSU Lobby-Interessen bedient werden sollen. In 
einer Zeit der knappen Kassen und einer historischen 
Rekordverschuldung ist es vollständig absurd, die Hoteliers mit dem 
Geschenk einer Mehrwertsteuer-Ermäßigung zu hofieren. Nicht einmal 
die CDU-Ministerpräsidenten glauben daran, dass dadurch die 
Konjunktur belebt wird. Sonst müsste etwa Peter Harry Carstensen 
nicht derart verbissen auf die Barrikaden steigen.
Die eigenen Leute misstrauen also dem Kernversprechen von 
Schwarz-Gelb, dass Steuersenkungen zu mehr Wachstum führen. Wenn 
Angela Merkel nicht bald eine andere und überzeugendere Begründung 
für ihre Koalition entwickelt, wird sich dieses Bündnis weiter in 
kleinlichem Streit zerlegen. Das ist ziemlich peinlich, weil es sich 
hier angeblich um eine Wunschkonstellation handelt. Doch auf die 
Gemeinsamkeiten wartet man bisher vergeblich.

Pressekontakt:

Neue Westfälische
News Desk
Telefon: 0521 555 271
nachrichten@neue-westfaelische.de

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