Neue Westfälische: Neue Westfälische, Bielefeld: KOMMENTAR Wüst will Generalsekretär bleiben Verantwortungslos CARSTEN HEIL
Bielefeld (ots)
Nicht jede kleine Verfehlung eines Politikers muss mit der Höchststrafe geahndet werden. Immer sofort "Rücktritt" oder "Rauswurf" zu rufen, ist häufig der Sache nicht angemessen und führt zu Skandalisierungen, die in Wahrheit keine sind. Der Verlust von Amt und Ansehen sollte nur aus triftigem Grund erfolgen. Das gilt auch für den CDU-Generalsekretär in NRW, Hendrik Wüst. Allerdings sollten Politiker nach den gleichen Kriterien beurteilt werden, wie Normalbürger. Die werden, wie inzwischen bekannt, gefeuert, weil sie eine Frikadelle vom Büfett des Chefs verspeist haben. Da ist es ein Unding, dass ein Politiker mit 18.000 Euro Bruttogehalt bei den Zuschüssen für die Krankenkasse über Jahre 5.000 Euro zu Unrecht kassiert und - nichts passiert. CDU-General Wüst setzt auf Aussitzen. Nicht mehr darüber reden, dann vergessen es die Menschen bald. Genau das sind Verhaltensweisen, die die politische Klasse von ihrem Volk entfernt, die dazu führen, dass Bürger nicht mehr zur Wahl gehen. Die merken, dass mit zweierlei Maß gemessen wird. Am Wahlabend wird Wüst von allen am lautesten darüber klagen, das die Wahlbeteiligung so gering war. Wenn die Staatsanwaltschaft zu der Erkenntnis kommt, dass sie nicht gegen Wüst ermittelt, ist es eine Sache. Die Verantwortung eines Politikers für die demokratische Kultur ist eine andere. Diese Verantwortung nicht wahrzunehmen, ist ein triftiger Grund. Deshalb sollte Wüst die Konsequenz ziehen.
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