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Neue Westfälische: Neue Westfaelische (Bielefeld): Verteidigungsminister unter Druck Neue Gefechtslage THOMAS SEIM

Bielefeld (ots)

Darf der Staat töten? Ja, er darf. In exakt
definierten Ausnahmesituationen haben Polizisten und Soldaten als 
Träger des staatlichen Gewaltmonopols den Auftrag, auch tödliche 
Gewalt anzuwenden. Zu diesen Ausnahme-Situationen gehören 
Geiselnahmen, die Verhinderung von Attentaten - und: Krieg.
Deutschland befindet sich aber nicht in einem Krieg. Jedenfalls nicht
in einem erklärten Krieg. Insofern ist der Hinweis der Opposition im 
Bundestag richtig, der Angriff auf zwei von Terroristen entführte 
Tanklaster sei nicht von einem Mandat des Bundestages gedeckt.
Veritable Völkerkundler halten dagegen, die Bundeswehr befinde sich 
in Afghanistan in einem kriegsartigen Einsatz und deshalb sei der 
Angriff gerechtfertigt. Auch dafür spricht Einiges. Indes: Der 
juristische Streit um eine außenpolitische Positionierung 
Deutschlands verdeckt das eigentliche Problem. Und dies hat zwei 
Dimensionen: Zum ersten wagt es augenscheinlich kein deutscher 
Politiker, der Wahrheit die Ehre zu geben und den Afghanistan-Einsatz
als das zu bezeichnen, was er ist: Krieg. Der Grund für diese 
Zurückhaltung ist: Das Grundgesetz erlaubt nur den 
Verteidigungseinsatz im Rahmen der NATO.
Für den aktuellen politischen Streit um Guttenberg aber und die 
Rücktrittsforderungen an ihn wird etwas viel Banaleres entscheidend 
sein: Hat der Minister gelogen oder nicht, als er den Angriff am 
"militärisch angemessen" bezeichnete und versicherte, er kenne keine 
anders lautenden Berichte. Es mehren sich Indizien, dass er doch über
die Existenz solcher Berichte informiert worden ist. Von jenen 
Mitverantwortlichen, die er sehr schnell feuerte. Wenn er die 
Berichte kannte, gibt es eine neue politische Gefechtslage. Dann 
hätte Guttenberg öffentlich gelogen. Dann müsste er zurücktreten.
Das deutsche Kriegsdilemma in Afghanistan wäre damit allerdings nicht
gelöst.

Pressekontakt:

Neue Westfälische
News Desk
Telefon: 0521 555 271
nachrichten@neue-westfaelische.de

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