Neue Westfälische: Neue Westfälische (Bielefeld): Koalitions-Streit Die Richtung fehlt CARSTEN HEIL
Bielefeld (ots)
Ob die Koalitionäre ihren Termin am 17. Januar nun Krisentreffen nennen oder nicht, spielt keine Rolle. Wenn die Herrschaften selbst schon von einem notwendigen "Neustart" sprechen, räumen sie ein, dass sie den Regierungskarren voll abgewürgt haben. Bevor sie den Wagen neu starten, sollten sie sich über den künftigen Kurs einigen. Denn FDP und Union sind in gegensätzlicher Richtung unterwegs. Die Liberalen haben immer noch nicht begriffen, dass die Wirtschaftskrise und die gigantischen Staatsausgaben für das Bankendesaster samt Riesenverschuldung völlig andere Bedingungen geschaffen haben. Guido Westerwelle und Rainer Brüderle leiern jedoch immer noch dasselbe Sprüchlein von den Steuersenkungen herunter, die angeblich Wachstum schaffen. Welches eigentlich? Wachstum um jeden Preis ist angesichts schwindender Ressourcen und verbrauchter Umwelt überhaupt nicht wünschenswert. Heute ist intelligentes Wachstum erforderlich, bei grüner Energie, Dienstleistung und Bildung. Die CDU hat das begriffen. Ihr ist klar, dass man Geld, das man nicht hat, nicht ausgeben kann. Sie achtet deutlich stärker auf kluge Investitionen und hält sich bei Klientelpolitik zurück. Leider scheint sich die Mannschaft von Angela Merkel derzeit nicht recht durchsetzen zu können.
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