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Neue Westfälische: FDP-Generalsekretär warnt CDU: Es wird keinen Neustart von Schwarz-Gelb geben Christian Lindner warnt in der Steuerdebatte vor "Orwellscher Gedankenpolizei"

Bielefeld (ots)

FDP-Generalsekretär Christian Lindner hat
Bundeskanzlerin Angela Merkel gegen Kritik aus den eigenen Reihen in 
Schutz genommen und zugleich einen Neustart für die Koalition aus 
Union und FDP abgelehnt. "Ich sehe in der Sache keinen Grund für 
einen solchen Neustart. Wir haben uns mit dem Koalitionsvertag schon 
auf einen Fahrplan verständigt. Ich kann allerdings auf das 
politische Bodenturnen verzichten, das gelegentlich aus München 
gezeigt worden ist", sagte Lindner der in Bielefeld erscheinenden 
"Neuen Westfälischen" (Montagausgabe).
Der Generalsekretär spielte die Bedeutung des geplanten 
Koalitionsgipfel der Parteivorsitzenden Angela Merkel, Horst Seehofer
und Guido Westerwelle herunter und nahm die Bundeskanzlerin gegen 
Kritik aus den eigenen Reihen in Schutz. "Ein Gedankenaustausch 
zwischen den Spitzen der Koalition ist selbstverständlich. Wir haben 
keinen Anlass, an der Bundeskanzlerin oder an dem 
Bundesfinanzminister Kritik zu üben", sagte Lindner.
Lindner warnte die Union im Streit um die Steuerreform allerdings vor
einem Rückzug. "Die FDP will nicht die Konsolidierung und die 
Entlastung gegeneinander ausspielen. Mitunter kommt es mir so vor, 
als sei zur Zeit eine Form von "Orwellscher Gedankenpolizei" am 
Werk", sagte Lindner mit Blick auf die Debatte um leere Kassen. So 
gebe es regelmäßig Hinweise des Rechnungshofs oder des Bundes der 
Steuerzahler über das Subventionsunwesen. "Das wird aber jetzt völlig
ausgeblendet", sagte Lindner.

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Telefon: 0521 555 271
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