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Neue Westfälische: Neue Westfälische, Bielefeld: KOMMENTAR Gefährliche Gewaltverbrecher auf freiem Fuß Unverantwortlich HUBERTUS GÄRTNER

Bielefeld (ots)

Einen hundertprozentigen Schutz vor Verbrechern
gibt es nicht. Jeder von uns kann eines Tages unerwartet zum Opfer 
werden. Mit diesem Risiko müssen alle Bürger auch in Zukunft leben.
Aber sie haben einen Anspruch darauf, vor jenen Tätern geschützt zu 
werden, die bereits schwere Straftaten begangen haben, verurteilt 
wurden - und auch nach Verbüßung ihrer Haftstrafe noch gefährlich 
sind. Für diese Gruppe wurde das Instrument der Sicherungsverwahrung 
geschaffen. Notorische Verbrecher sollten für immer im Gefängnis 
"verwahrt" werden können, um die Bürger vor ihnen zu schützen. Solche
Täter in die Freiheit zu entlassen - wie es nun mehrfach geschehen 
ist -, kann eigentlich niemand verantworten. Vor einigen Jahren hat 
der deutsche Gesetzgeber sukzessive die Möglichkeit geschaffen, 
Sicherungsverwahrung auch nachträglich anzuordnen. Nämlich dann, wenn
während der Haft "neue Tatsachen" bekannt werden, die auf die weitere
Gefährlichkeit eines Täters schließen lassen. Die Novellen waren 
unpräzise. Das rächt sich nun. Es führt kein Weg daran vorbei, die 
Lücken zu schließen. Für den Europäischen Gerichtshof verstößt die 
nachträgliche Sicherungsverwahrung gegen die Menschenrechte. Deshalb 
wird der Schutz der Bürger in Deutschland kein leichtes Unterfangen.

Pressekontakt:

Neue Westfälische
News Desk
Telefon: 0521 555 271
nachrichten@neue-westfaelische.de

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