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Neue Westfälische: Neue Westfälische Bielefeld: Parteienfinanzierung der FDP Verdacht der Käuflichkeit JÜRGEN JUCHTMANN

Bielefeld (ots)

Wer noch Zweifel an den Freien Demokraten als
reiner Klientel-Partei hatte, der wurde an diesem Wochenende eines 
Besseren belehrt.
Clevere Lobbyarbeit des Hotelverbands, gepaart mit einer Wähler 
verachtenden Chuzpe der FDP haben dazu geführt, dass wir Steuerzahler
die Westerwelle-Partei über die gesetzliche Parteienfinanzierung 
hinaus in erheblichem Umfang bezuschussen.
Im Koalitionsvertrag hatte die FDP eine Mehrwertsteuersenkung für 
Übernachtungen in Hotels durchgesetzt. Für die Branche ein 
Milliardengeschenk, das diese mitnichten durch Preissenkungen an ihre
Kunden weitergeben wird, wie es sich gehörte.
Wohin ein Teil dieser Wohltat zulasten des Steuerzahlers fließt, ist 
jetzt klar: in die Parteikasse der Freien Demokraten. Dank einer 
Millionenspende, an der indirekt auch die Gruppe der Mövenpick-Hotels
beteiligt ist.
Während das mit Hilfe der FDP durchgesetzte 
Wachstumsbeschleunigungsgesetz vor allem das Wachstum von 
Haushaltslöchern beschleunigt, lässt es sich die Partei gutgehen.
Aber in Sachen Spendenbeschaffung waren die Freidemokraten ja schon 
immer kreativ. Nachdem Jürgen Möllemann die Partei jahrelang illegal 
finanzierte, rücken Westerwelle und Co. die FDP jetzt gefährlich nahe
an den Status einer käuflichen Partei.

Pressekontakt:

Neue Westfälische
News Desk
Telefon: 0521 555 271
nachrichten@neue-westfaelische.de

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