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Neue Westfälische: Neue Westfälische Bielefeld: Spitzentreffen im Kanzleramt Zurück zur Arbeit ALEXANDRA JACOBSON, BERLIN

Bielefeld (ots)

Das Krisentreffen der drei Parteichefs Angela
Merkel, Guido Westerwelle und Horst Seehofer ist nun schon der zweite
Versuch, eine klimatische Verbesserung in der von Dauerstreit 
geprägten schwarz-gelben Koalition zu erreichen. Das Klausurtreffen 
in Meseberg hat nichts an dem chaotischen Erscheinungsbild geändert. 
Der Kampf um die Steuerreform schwelt seitdem weiter. Und auch bei 
Erika Steinbach oder der Gesundheitsreform ist keine Einigung in 
Sicht.
Grundsätzlich gibt es wenig Anlass, von einer dauerhaften Beruhigung 
auszugehen. Die angeschlagene CSU wird sich weiter auf Kosten der FDP
profilieren wollen. Und die Liberalen werden weiter schon aus 
Glaubwürdigkeitsgründen auf Steuersenkungen im Volumen von 24 
Milliarden Euro pochen - komme, was da wolle. Westerwelle hat Merkel 
schon vor dem Spitzentreffen darauf hingewiesen, wo für ihn der Spaß 
aufhört. Offenbar wären die Liberalen sogar zum Koalitionsbruch 
bereit, wenn sich die Union bei der Steuersenkung verweigerte.
Statt eines echten Neustarts ist also eher eine taktische Pause zu 
erwarten. An dieser hat vor allem die FDP ein Interesse. Denn der 
Dauerstreit schadet ihr am meisten. Während sich CDU und CSU 
umfragemäßig stabilisieren, gibt die FDP ab - auch in NRW. Das 
Steuersenkungsthema verliert für die Menschen zweifellos an Bedeutung
- im jüngsten Politbarometer ist eine Mehrheit der Deutschen sogar 
explizit gegen weitere Entlastungen. Die Liberalen wären also gut 
beraten, ihr Leib- und Magenthema mit etwas weniger Vehemenz zu 
vertreten.
Für die Koalition als ganzes gilt, dass es noch Arbeit auf vielen 
anderen Feldern gibt - Afghanistan oder Atomausstieg etwa. Es wäre an
der Zeit, dass Schwarz-Gelb versucht, die Bürger durch unaufgeregte 
Sachpolitik zu beeindrucken und nicht durch einen Dauerclinch.

Pressekontakt:

Neue Westfälische
News Desk
Telefon: 0521 555 271
nachrichten@neue-westfaelische.de

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