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Neue Westfälische: Neue Westfälische (Bielefeld): Berlin weist Pinkwarts Vorstoß zurück Die Angst der FDP PETER JANSEN, DÜSSELDORF

Bielefeld (ots)

Dass die Senkung der Mehrwertsteuer für
Hotelübernachtungen politischer Unfug und steuertechnisch ein 
bürokratisches Monster ist, konnten FDP und Union von dem Tag an 
hören und lesen, an dem ihre Morgengabe an die Hotels bekannt wurde. 
Mit seinem Vorstoß, die auch in der Union umstrittene Steuersenkung 
wieder einzukassieren, bringt der FDP-Bundesvize und 
NRW-Landesvorsitzende Andreas Pinkwart all jene Gemüter wieder in 
Wallung, die sich gerade beruhigt hatten.
Pinkwart muss von allen guten Geistern verlassen sein. In seiner 
Panik über die in Umfragen weggeschmolzene CDU-FDP-Mehrheit in NRW 
wollte er einen Befreiungsschlag landen und traf dabei das eigene 
Kinn. Schließlich hatte er sich selbst für die Steuersenkung 
eingesetzt, schließlich hatte er selbst den Beschluss vehement 
verteidigt, schließlich hatte er sich selbst über jede Kritik 
hinweggesetzt.
Das Chaos, das Pinkwart mit seinem Vorstoß in der schwarz-gelben 
Koalition angerichtet hat, ist total. Sein Ministerpräsident Jürgen 
Rüttgers (CDU), ebenfalls Vizevorsitzender seiner Partei im Bund, 
steht ihm bei. Aber die CDU-Chefin und Bundeskanzlerin Angela Merkel,
FDP-Chef Guido Westerwelle und Christian Lindner, noch 
FDP-Generalsekretär in NRW und schon in gleicher Funktion im Bund, 
stellen sich gegen ihn. Der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, 
Gerhard Papke, der nie um ein kesses Wort verlegen ist, geht auf 
Tauchstation.
Die schwarz-gelbe Koalition hatte ihren holprigen Start im neuen Jahr
durch solide Arbeit vergessen machen wollen. Stattdessen muss sich 
jetzt die FDP für Millionenspenden der Hotelwirtschaft und 
Sonderkonditionen für Parteimitglieder in einer privaten Krankenkasse
rechtfertigen. Pinkwart hat mit seiner Initiative den Absturz der FDP
in Umfragen eher beschleunigt als gestoppt.

Pressekontakt:

Neue Westfälische
News Desk
Telefon: 0521 555 271
nachrichten@neue-westfaelische.de

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