Neue Westfälische: Neue Westfälische, Bielefeld: FDP geht in die Offensive Zurück zur reinen Lehre ALEXANDRA JACOBSON, BERLIN
Bielefeld (ots)
Dass die FDP-Oberen zunehmend gereizt reagieren, ist verständlich. Schließlich will in diese bürgerliche Koalition beim besten Willen kein Frieden einkehren. Dass die Parteichefs Merkel, Westerwelle und Seehofer vor einigen Wochen in einem Nobelrestaurant gemeinsam rohes Fleisch verzehrten, hat zur Harmonie nicht beigetragen. Die von Existenz- und Verlustängsten geplagte CSU drischt mit großer Freude weiter auf die FDP ein. Und in der CDU verabschieden sich mit schöner Regelmäßigkeit führende Politiker von gemeinsam vereinbarten Projekten. Das alles treibt die FDP-Oberen auf die Palme und die Umfragewerte in den Keller. Nun will sich die FDP wehren, indem sie ihre Reformpläne mit noch größerem Eifer vertritt. Ob die Rückkehr zu der reinen Lehre den Liberalen wesentlich weiterhilft, ist aber fraglich. Klar ist nur, dass es auf jeden Fall den Streit in der Koalition weiter befeuern wird. Die FDP hatte ihre goldene Zeit als Oppositionspartei. Damals durfte sie unbekümmert FDP pur vertreten. Doch die lupenreinen Reformkonzepte verlieren im grauen Regierungsalltag an Bedeutung. Die Skepsis gegenüber einer großen Steuerreform wächst in der Bevölkerung. Das spiegelt sich in der Union stärker wider als in der FDP. Die CDU als Volkspartei kann und darf beispielsweise nicht die Augen verschließen vor den ausgezehrten Gemeindehaushalten. Die Rollen von Koch und Kellner sind auch in dieser Koalition eindeutig verteilt. Die kleinere wird sich letztlich an der größeren Partei ausrichten. Diese bittere Lektion haben schon die Grünen in Schröders Kanzlerzeit von der SPD lernen müssen. Zu begrüßen ist aber, dass die FDP schon im April eine Gegenfinanzierung zu der von ihr geplanten Steuersenkung vorlegen will. Das böte immerhin die große Chance, den Wählern in NRW vor der Landtagswahl noch reinen Wein einzuschenken.
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