Neue Westfälische: Wahl der Integrationsräte Null Einfluss, null Interesse JULIA RENNER
Bielefeld (ots)
Nur elf Prozent der Migranten in NRW haben sich an der Abstimmung zu den Integrationsräten beteiligt. Wer jetzt den Migranten vorwirft, kein Interesse an der kommunalen Politik zu haben, der irrt. Es ist eher die Landesregierung, die zu wenig Interesse an den Bürgern mit ausländischen Wurzeln hat. Das Land hat einen Rat eingerichtet, der nicht mitbestimmen darf - und daher auch überflüssig ist. Wer sich die Ideen der Menschen zunutze machen will, die keinen deutschen oder EU-Pass besitzen, der muss ihnen auch zugestehen mitzubestimmen. Der Regierung in Düsseldorf bleiben nur zwei Möglichkeiten, sich nicht lächerlich zu machen. Die eine wäre: Sie löst die Integrationsräte auf und gesteht Migranten die Möglichkeit zu, sich an den Kommunalwahlen zu beteiligen. Das Geld, das Städte und Gemeinden auf diese Weise sparen, könnte dann in sinnvolle Maßnahmen zur Integration investiert werden. Die zweite Möglichkeit ist, die Integrationsräte mit Einfluss und echter Macht auszustatten. Dann würde sicher auch die Wahlbeteiligung steigen.
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