Neue Westfälische: Neue Westfälische Bielefeld: Internetsperren für Kinderporno-Seiten Politik in schlechter Verfassung NICOLE HILLE-PRIEBE
Bielefeld (ots)
Das Ei, das "Zensursula" von der Leyen der neuen Regierung noch zu Zeiten der Großen Koalition ins Nest gelegt hat, ist dicker als gedacht. Das "Zugangserschwernisgesetz", allgemein bekannt als Internetsperre für Kinderporno-Seiten, wurde erst gegen die massiven Proteste von Bürgerrechtlern und Datenschützern durchgeboxt, letzte Woche vom Bundespräsidenten unterschrieben, trat gestern in Kraft und wurde zeitgleich durch einen Erlass des Innenministeriums schon wieder ausgehebelt. Willkommen in Deutsch-Absurdistan, einem Land, in dem die Verfassung für immer mehr unfähige Politiker nicht mehr Richtlinie für Gesetze, sondern nur noch Störfaktor ist. Ein Land, in dem Politiker so dumm sind, ein Gesetz zu beschließen, das eigentlich keiner haben wollte - nachdem man zwar spät, aber immerhin begriffen hatte, dass das Sperren von Seiten nicht das richtige Mittel im Kampf gegen Kinderpornografie ist. Statt per Aufhebungsgesetz sauber aus der Nummer rauszukommen, schickt der Innenminister einfach eine Anweisung ans BKA, das Gesetz nicht anzuwenden. Im Prinzip ist das so, als wenn ein Polizist jemanden mit Haftbefehl festnehmen will, zugleich aber ein Schreiben bekommt, das die Verhaftung verbietet. Diese Praxis widerspricht der Gewaltenteilung und verstößt gegen die Verfassung.
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