Neue Westfälische: Neue Westfälische, Bielefeld: Homburger kritisiert Ursula von der Leyen
Bielefeld (ots)
Birgit Homburger, Fraktionschefin der FDP im Bundestag, erwartet von den Kommunen in Deutschland eine stärkere Bereitschaft, "jenseits ideologischer Scheuklappen" ihr Finanzierungssystem grundsätzlich zu ändern, sagte sie im Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Samstagsausgabe). Die FDP schlage vor, "dass die Kommunen einen höheren Anteil an der Umsatzsteuer erhalten, der dann nach der Zahl der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten in einer Kommune verteilt wird," so die Liberale weiter. Das sei weniger krisenanfällig als die Gewerbesteuer. Wenn den Kommunen die Finanzierungsvorschläge nicht gefielen, sollten sie eigene Modelle entwickeln, fordert Homburger: "Aber uns immer nur die Ohren voll jammern, geht einfach nicht."
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