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Neue Westfälische: Neue Westfälische Bielefeld: Verfassungsgericht erschwert Ermittlungen Kleineres Übel HUBERTUS GÄRTNER

Bielefeld (ots)

Strafverfolger stöhnen - Datenschützer
jubilieren. Mit diesen knappen Worten lassen sich die Reaktionen auf 
das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zur Vorratsdatenspeicherung
zusammenfassen. Die Positionen sind unversöhnlich. Viele tausend 
Bürger sahen sich seit Einführung der Vorratsdatenspeicherung zu 
Recht von "Big Brother" bedroht. Ein wenig ist diese Gefahr durch das
Bundesverfassungsgericht nun gebannt, doch prompt fürchten die 
Deutsche Polizeigewerkschaft und der bayerische CSU-Innenminister 
Joachim Herrmann wegen der Löschung der Daten nun diverse Todesopfer.
Letzteres erscheint zumindest übertrieben. Die Wahrheit ist 
allerdings, dass das vom Bundesverfassungsgericht verfügte Aus für 
die Vorratsdatenspeicherung die Arbeit der Ermittlungsbehörden nicht 
einfacher, sondern schwieriger macht. Vor allem im Bereich der 
organisierten Kriminalität oder im Bereich des Terrorismus nutzen die
international vernetzten Täter heute vor allem moderne 
Kommunikationsmittel wie Handys oder das Internet. Erst wenn man 
diese Verbindungen offenlegt, kann man die Täter fangen und 
verurteilen. Bislang konnten sich die Ermittler - einen richterlichen
Beschluss zur Telekommunikationsüberwachung bei verdächtigen Personen
vorausgesetzt - aus dem großen Pool der Vorratsdatenspeicherung, die 
sechs Monate umfasste, bedienen. Damit ist es nach dem Urteil vorbei.
Es bedeutet, dass die Ermittler schneller werden und sich auf die 
Daten beschränken müssen, die die Telekomunikationsunternehmen 
ohnehin (zum Beispiel für ihre Abrechnungen ) einige Zeit vorhalten. 
Der Staat darf nicht zum Ungeheuer werden. Er darf seine Bürger nicht
gläsern machen. Der Preis des Urteils könnte zwar sein, dass der eine
oder andere Verbrecher nicht geschnappt wird. Wir sollten ihn 
trotzdem zahlen - er ist das kleinere Übel.

Pressekontakt:

Neue Westfälische
News Desk
Telefon: 0521 555 271
nachrichten@neue-westfaelische.de

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